Änderung § 7 Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung vom 20.07.2007

§ 7 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 20.07.2007 geltenden Fassung

§ 7 n.F. (neue Fassung)
in der am 20.07.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 12.07.2007 BGBl. I S. 1326

(Textabschnitt unverändert)

§ 7

(Text alte Fassung)

Artikel 46, 47, 48 Abs. 2 des Grundgesetzes finden auf die Mitglieder der Bundesversammlung entsprechende Anwendung. Die Mitglieder sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(Text neue Fassung)

Artikel 46, 47, 48 Abs. 2 des Grundgesetzes finden auf die Mitglieder der Bundesversammlung entsprechende Anwendung. Für Immunitätsangelegenheiten ist der Bundestag zuständig; die vom Bundestag oder seinem zuständigen Ausschuss erlassenen Regelungen in Immunitätsangelegenheiten gelten entsprechend. Die Mitglieder sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.