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§ 3 - Prostitutionsgesetz (ProstG)

Artikel 1 G. v. 20.12.2001 BGBl. I S. 3983; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 21.10.2016 BGBl. I S. 2372
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 402-39 Nebengesetze zum Recht der Schuldverhältnisse
1 frühere Fassung | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 4 Vorschriften zitiert

§ 3



(1) Weisungen, die das Ob, die Art oder das Ausmaß der Erbringung sexueller Dienstleistungen vorschreiben, sind unzulässig.

(2) Bei Prostituierten steht das eingeschränkte Weisungsrecht im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit nicht der Annahme einer Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts entgegen.



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Frühere Fassungen von § 3 ProstG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.07.2017Artikel 2 Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
vom 21.10.2016 BGBl. I S. 2372

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 3 ProstG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 ProstG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ProstG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
Artikel 1 G. v. 21.10.2016 BGBl. I S. 2372
§ 26 ProstSchG Pflichten gegenüber Prostituierten; Einschränkung von Weisungen und Vorgaben
... den Betreiber handelnden Personen dürfen Prostituierten keine Weisungen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Prostitutionsgesetzes erteilen. Ebenso unzulässig sind sonstige ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
G. v. 21.10.2016 BGBl. I S. 2372
Artikel 2 ProstSchGEG Änderung des Prostitutionsgesetzes
...  3 des Prostitutionsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983) wird wie folgt gefasst:  ... vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983) wird wie folgt gefasst: „§ 3 (1) Weisungen, die das Ob, die Art oder das Ausmaß der Erbringung sexueller ...