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Zitierungen von § 29 BVFG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 BVFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BVFG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 16 BVFG Datenschutz (vom 24.05.2007)
... die Verfahren nach § 15 gilt § 29 Abs. 1 und 1a entsprechend. Die in diesen Verfahren gespeicherten Daten dürfen auf Ersuchen ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
G. v. 06.07.2009 BGBl. I S. 1694
Artikel 1 8. BVFGÄndG Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
... die Wörter „die Bundespolizei," eingefügt. 4. § 29 Absatz 1a wird wie folgt gefasst: „(1a) Zur Feststellung von ...
Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
G. v. 16.05.2007 BGBl. I S. 748
Artikel 1 7. BVFGÄndG Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
... 1 wird wie folgt gefasst: „Für die Verfahren nach § 15 gilt § 29 Abs. 1 und 1a entsprechend." b) Satz 3 wird wie folgt gefasst: ... überprüfende Person das 16. Lebensjahr vollendet hat." 12. Nach § 29 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Zur Feststellung von ...
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