Zitierungen von § 20i BKAG

... entsprechend. (3) Die durch Maßnahmen nach den §§ 20g bis 20n erhobenen personenbezogenen Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer ...

... Über eine Maßnahme nach den §§ 20g bis 20n sind zu benachrichtigen im Fall 1. des § 20g Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ... Zeit der Durchführung der Maßnahme innehatten oder bewohnten, 4. des § 20i (Ausschreibung) die Zielperson und die Personen, deren personenbezogene Daten gemeldet worden ...

... Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen § 20i Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung § 20j Rasterfahndung  ... jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentation folgt. § 20i Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung (1) Das Bundeskriminalamt kann ... Gerichtsbarkeit entsprechend. (3) Die durch Maßnahmen nach den §§ 20g bis 20n erhobenen personenbezogenen Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung an ... 20w Benachrichtigung (1) Über eine Maßnahme nach den §§ 20g bis 20n sind zu benachrichtigen im Fall 1. des § 20g Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ... zur Zeit der Durchführung der Maßnahme innehatten oder bewohnten, 4. des § 20i (Ausschreibung) die Zielperson und die Personen, deren personenbezogene Daten gemeldet worden ...