Zitierungen von § 20v BKAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20v BKAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BKAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 7 BKAG Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der Zentralstelle (vom 01.07.2013)
... Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen. § 20v Absatz 2 gilt entsprechend. (6) Die betroffene Person ist in den Fällen ...
§ 22 BKAG Erhebung personenbezogener Daten (vom 01.07.2013)
... Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen. § 20v Absatz 2 gilt entsprechend. (5) Die betroffene Person ist in den Fällen ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Stammnormen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 - (zum Bundeskriminalamtgesetz)B. v. 04.05.2016 BGBl. I S. 1136
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
G. v. 25.12.2008 BGBl. I S. 3083
Artikel 1 BKATerrorG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
... Wohnungen § 20u Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen § 20v Gerichtliche Zuständigkeit, Kennzeichnung, Verwendung und Löschung § ... die zeugnisverweigerungsberechtigte Person für die Gefahr verantwortlich ist. § 20v Gerichtliche Zuständigkeit, Kennzeichnung, Verwendung und Löschung (1) ...
Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
G. v. 20.06.2013 BGBl. I S. 1602
Artikel 3 TKGBDAG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
... gestattet wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen. § 20v Absatz 2 gilt entsprechend. (6) Die betroffene Person ist in den Fällen des ... gestattet wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen. § 20v Absatz 2 gilt entsprechend. (5) Die betroffene Person ist in den Fällen des ...
Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354, 2019 BGBl. I S. 400
Artikel 2 BKA-NSG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
... § 39 Strafvorschriften". 2. In § 15a Absatz 1 Satz 9 und in § 20v Absatz 2 Satz 2 werden jeweils die Wörter „Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen ...
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