Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
G. v. 25.12.2008 BGBl. I S. 3083
Artikel 1 BKATerrorG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes ... Kennzeichnung, Verwendung und Löschung § 20w Benachrichtigung § 20x Übermittlung an das Bundeskriminalamt". 2. Nach § 4 wird folgender ... beginnt die in Satz 1 genannte Frist mit der Beendigung der letzten Maßnahme. § 20x Übermittlung an das Bundeskriminalamt Öffentliche Stellen können von ...
Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354, 2019 BGBl. I S. 400
Artikel 2 BKA-NSG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes ... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 20x werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 20y Aufenthaltsvorgabe, ... und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" ersetzt. 3. Nach § 20x werden die folgenden §§ 20y und 20z eingefügt: „§ 20y ...
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