Zitierungen von § 14a BKAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14a BKAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BKAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 27 BKAG Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe (vom 26.07.2012)
... an die Staatsanwaltschaften. (2) Die Datenübermittlung nach § 14a Absatz 1 und 3 unterbleibt auch dann, wenn 1. hierdurch wesentliche ... werden sollen, nicht erforderlich sind. (3) Die Datenübermittlung nach § 14a Absatz 1 und 3 kann darüber hinaus auch dann unterbleiben, wenn 1. die zu ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1566
Artikel 3 EUStrfVerfG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
... c) Nach der Angabe zu § 14 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 14a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union". ... der übermittelten Daten garantiert." 5. Nach § 14 wird folgender § 14a eingefügt: „§ 14a Übermittlung personenbezogener Daten an ... 5. Nach § 14 wird folgender § 14a eingefügt: „§ 14a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union ... 2 und 3 werden angefügt: „(2) Die Datenübermittlung nach § 14a Absatz 1 und 3 unterbleibt auch dann, wenn 1. hierdurch wesentliche ... werden sollen, nicht erforderlich sind. (3) Die Datenübermittlung nach § 14a Absatz 1 und 3 kann darüber hinaus auch dann unterbleiben, wenn 1. die zu ...
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