interne Verweise§ 26 BKAG Befugnisse ... mit der Justizvollzugsbehörde durchzuführen. § 21 Abs. 2 bis 7, die §§ 22 bis 25 dieses Gesetzes sowie die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
G. v. 20.06.2013 BGBl. I S. 1602
Artikel 3 TKGBDAG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes ... anzuwenden." b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 8. 3. § 22 wird wie folgt gefasst: „§ 22 Erhebung personenbezogener Daten ... Absatz 3 wird Absatz 8. 3. § 22 wird wie folgt gefasst: „§ 22 Erhebung personenbezogener Daten (1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten ...
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