Zitierungen von § 2 PatKostG

... / Gebührensatz nach § 2 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 B. Gebühren des ... / Gebührensatz nach § 2 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 B. Gebühren des Bundespatentgerichts  ...

... Patentblatt veröffentlicht worden ist, bleiben Artikel II § 3 dieses Gesetzes, § 2 Abs. 1 des Patentkostengesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), die Verordnung über die Übertragung der ...

... 50 Euro übersteigt" gestrichen. 6. Die Anlage zu § 2 Abs. 1 (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt geändert: a) Teil A wird wie ... tatbestand Gebühren- betrag/ Gebührensatz nach § 2 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 „400 000 Antrag auf ... betrag/ Gebührensatz nach § 2 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 „400 000 Antrag auf ge- richtliche Ent- ... tatbestand Gebühren- betrag/ Gebührensatz nach § 2 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 „III. Rüge ... betrag/ Gebührensatz nach § 2 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 „III. Rüge Anspruchs des Verletzung wegen auf ...

... der Anlage zu § 2 Abs. 1 (Gebührenverzeichnis) des Patentkostengesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. ...

... Patentblatt veröffentlicht worden ist, bleiben Artikel II § 3 dieses Gesetzes, § 2 Abs. 1 des Patentkostengesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), die Verordnung über die Übertragung der ...

... In Teil A Abschnitt I Unterabschnitt 3 des Gebührenverzeichnisses zu § 2 Abs. 1 des Patentkostengesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), das zuletzt durch Artikel ...

... hat er eine Beschwerdegebühr nicht zu entrichten." 2. Die Anlage zu § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Teil A Abschnitt I wird wie folgt ...

...  betrag/ Gebührensatz nach § 2 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 „401 100 1. ... betrag/ Gebührensatz nach § 2 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 „401 100 1. gemäß § 73 Abs. 1 PatG ...