Änderung § 27 UAG vom 05.04.2017

§ 27 UAG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 05.04.2017 geltenden Fassung

§ 27 UAG n.F. (neue Fassung)
in der am 05.04.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 64 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626

(Textabschnitt unverändert)

§ 27 Rechtsaufsicht

(1) ¹ Der Umweltgutachterausschuss steht unter der Aufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Aufsichtsbehörde). ² Die Aufsicht erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit der Ausschusstätigkeit, insbesondere darauf, dass die gesetzlichen Aufgaben erfüllt werden.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Die Aufsichtsbehörde kann an den Sitzungen des Umweltgutachterausschusses teilnehmen. ² Ihr ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. ³ Sie kann schriftliche Berichte und Aktenvorlage fordern.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Die Aufsichtsbehörde kann an den Sitzungen des Umweltgutachterausschusses teilnehmen. ² Ihr ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. ³ Sie kann schriftliche oder elektronische Berichte und Aktenvorlage fordern.

(Textabschnitt unverändert)

(3) ¹ Beschlüsse nach § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. ² Die Aufsichtsbehörde kann rechtswidrige Beschlüsse des Umweltgutachterausschusses beanstanden und nach vorheriger Beanstandung aufheben. ³ Wenn der Umweltgutachterausschuss Beschlüsse oder sonstige Handlungen unterlässt, die zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass innerhalb einer bestimmten Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. ⁴ Die Aufsichtsbehörde hat die geforderten Handlungen im Einzelnen zu bezeichnen. ⁵ Sie kann ihre Anordnung selbst durchführen oder von einem anderen durchführen lassen, wenn die Anordnung vom Umweltgutachterausschuss nicht befolgt worden ist.

(4) ¹ Wenn die Aufsichtsmittel nach Absatz 3 nicht ausreichen, kann die Aufsichtsbehörde den Umweltgutachterausschuss auflösen. ² Sie hat nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Auflösungsanordnung unverzüglich neue Mitglieder gemäß § 22 Abs. 3 zu berufen. ³ Sie braucht vorgeschlagene Personen nicht zu berücksichtigen, die Mitglieder des aufgelösten Ausschusses waren.