- 1.
- anstelle des jeweiligen Tierversuches eine alternative Methode in der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 über Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 142 vom 31.5.2008, S. 1) oder in Anlage 7a vorgesehen ist und
- 2.
- im Bundesanzeiger durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz oder im Amtsblatt der Europäischen Union durch Organe der Europäischen Union bekannt gemacht worden ist, dass bei dieser Methode die Entwicklung der Bewertung innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gebührend berücksichtigt worden ist.
(2) Nach dem 11. März 2009 dürfen kosmetische Mittel, einschließlich deren Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen, nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie zur Einhaltung der Vorschriften des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und der auf Grund dieses Gesetzes oder des
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen im Tierversuch überprüft worden sind. Abweichend von Satz 1 dürfen kosmetische Mittel, einschließlich deren Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen, die im Zusammenhang mit der
- 1.
- Toxizität bei wiederholter Verabreichung,
- 2.
- Reproduktionstoxizität oder
- 3.
- Toxikokinetik
in Tierversuchen, für die keine alternativen Methoden geprüft worden sind, überprüft worden sind, noch bis zum 11. März 2013 in den Verkehr gebracht werden.
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
V. v. 13.12.2005 BGBl. I S. 3479
Artikel 1 38. KosmetikVÄndV ... Verordnung vom 13. Juli 2005 (BGBl. I S. 2159), wird wie folgt geändert: 1. § 3c wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... 8. Nach Anlage 7 wird folgende Anlage 7a eingefügt: Anlage 7a (zu § 3c ) Verzeichnis der validierten Alternativen zum Tierversuch In diesem Anhang sind die ...
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3044
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
V. v. 03.02.2010 BGBl. I S. 65