Zu § 22 des Gesetzes - Kaffeesteuerverordnung (KaffeeStV)

V. v. 14.10.1993 BGBl. I S. 1747; aufgehoben durch Artikel 9 Abs. 4 Nr. 5 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262
Geltung ab 27.10.1993; FNA: 612-15-2-2 Verbrauchsteuern und Monopole

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wird in 3 Vorschriften zitiert

Zu § 22 des Gesetzes

§ 30 Aufhebung der Kaffeesteuererstattungs- und -vergütungsverordnung

§ 31 Inkrafttreten

Zu § 22 des Gesetzes

§ 30 Aufhebung der Kaffeesteuererstattungs- und -vergütungsverordnung

Die Kaffeesteuererstattungs- und -vergütungsverordnung vom 30. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2495) wird aufgehoben.

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§ 31 Inkrafttreten

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