Zitierungen von § 4 KaffeeStV

... besteht und Belange der Steueraufsicht nicht entgegenstehen. (4) Die §§ 2 bis 5 und § 28 Nr. 1 bis 4 gelten ...

... von Kaffee nach § 11 Abs. 5 des Gesetzes schriftlich unter Widerrufsvorbehalt. § 4 Abs. 7 und § 5 gelten ...

... der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 4 Abs. 1, 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, § 15 Abs. ... Belegheft nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig führt, 2. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 5 Satz 2 ein Buch oder eine Anschreibung nicht aufrechnet, 3. ... Abs. 5 Satz 2 ein Buch oder eine Anschreibung nicht aufrechnet, 3. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 1 oder § 27 Abs. 1 Satz 1 eine Anmeldung nicht oder nicht rechtzeitig oder ... 1 oder § 27 Abs. 1 Satz 1 eine Anmeldung nicht oder nicht rechtzeitig oder entgegen § 4 Abs. 5 Satz 2 oder § 13 Abs. 1 eine Anmeldung nicht abgibt, 4. entgegen § 4 ... 4 Abs. 5 Satz 2 oder § 13 Abs. 1 eine Anmeldung nicht abgibt, 4. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 7 Satz 1 oder Satz 3, § 5 Abs. 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung ...

... 29 (weggefallen)". 2. § 2 Abs. 3 wird aufgehoben. 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:  ... abzugeben." 5. § 11 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Abs. 7 und § 5 gelten sinngemäß." 6. Dem § 15 Abs. 2 wird ... a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. entgegen § 4 Abs. 1, 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, § 15 Abs. ... b) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 7 Satz 1 oder Satz 3, § 5 Abs. 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung ...

... Angabe zu § 6 wie folgt gefasst: „(weggefallen)". 2. § 4 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Der Hersteller hat ein Belegheft nach ... 3. § 7 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Die §§ 2 bis 5 und § 28 Nr. 1 bis 4 gelten sinngemäß." 4. § 11 Satz 2 ... § 28 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1" ersetzt.  ... In Nummer 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1" ersetzt. b) In Nummer 4 werden nach der Angabe ...