Zitierungen von § 13 KaffeeStV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 KaffeeStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
KaffeeStV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 17 KaffeeStV Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung
... Kann das Steueraussetzungsverfahren nach § 9 Abs. 3, § 13 Abs. 2 bis 4, §§ 14 bis 16 nicht ordnungsgemäß beendet werden oder geht der ... zwei Monaten beim Versender ein, ist dies 1. in den Fällen des § 13 Abs. 3, §§ 14 bis 16 vom Inhaber des abgebenden Steuerlagers, 2. ... Inhaber des aufnehmenden Steuerlagers, 3. in den Fällen des § 13 Abs. 2 und 4 von dem nach den Zollvorschriften zur Anmeldung Verpflichteten als Versender ...
§ 28 KaffeeStV Ordnungswidrigkeiten (vom 01.04.2008)
... 1 eine Anmeldung nicht oder nicht rechtzeitig oder entgegen § 4 Abs. 5 Satz 2 oder § 13 Abs. 1 eine Anmeldung nicht abgibt, 4. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 7 ... § 12 Abs. 1 das Gewicht des Kaffees nicht angibt, 9. einer Vorschrift des § 13 Abs. 2 Satz 4 oder § 14 Abs. 2 oder 3 Satz 1 oder 4 über die Ausfertigungen des ... zuwiderhandelt, 10. entgegen § 14 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1, nicht das begleitende Verwaltungsdokument verwendet, 11. (weggefallen) ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4910/v102989.htm
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