§ 2 - Schuldenmitübernahmegesetz (SchuldMitüG)

Artikel 1 G. v. 21.06.1999 BGBl. I S. 1384
Geltung ab 01.07.1999; FNA: 105-30 Herstellung der Einheit Deutschlands

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

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§ 2

§ 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

Im Innenverhältnis zu den in § 1 aufgeführten Sondervermögen ist der Bund alleiniger Schuldner, soweit nicht der Erblastentilgungsfonds mit Zuführungen nach § 6 Abs. 1 des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes seine Verbindlichkeiten tilgt.

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Zitierungen von § 2 SchuldMitüG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 SchuldMitüG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SchuldMitüG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3 SchuldMitüG

... der in § 1 genannten Sondervermögen gelten die Regelungen in den §§ 1 und 2 mit Wirkung vom 1. Januar 1999 entsprechend. Die von den Sondervermögen in diesem Zeitraum ...

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