Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 
Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 30.09.2021

Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung (MBergKostV)

V. v. 20.12.1996 BGBl. I S. 2159; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 70 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182
Geltung ab 01.01.1997; FNA: 750-18-1 Bergbau
|

Eingangsformel



Auf Grund des § 10 des Meeresbodenbergbaugesetzes vom 6. Juni 1995 (BGBl. I S. 778, 782) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft:


§ 1



Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Meeresbodenbergbaugesetz (MBergG) erhebt das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) mit Sitz in Hannover und Clausthal-Zellerfeld Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Rahmensätze für die Gebühren ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis. Auslagen werden gesondert erhoben.




§ 2



(1) Für den Widerruf oder die Rücknahme eines Verwaltungsaktes, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung sowie in den Fällen der Rücknahme eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung werden Gebühren nach Maßgabe des § 23 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes erhoben.

(2) Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines nicht ausschließlich gegen eine Gebührenfestsetzung gerichteten Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für den angegriffenen Verwaltungsakt vorgesehenen Gebühr erhoben. Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften unbeachtlich ist. Wird ein Widerspruch nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 Prozent der Widerspruchsgebühr.




§ 3



Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.


Anlage (zu § 1 Satz 2) Gebührenverzeichnis



  Gebühr in Euro
1. Befürwortung eines Antrags
an die Internationale Meeres-
bodenbehörde auf Abschluss
eines Vertrags für Tätigkeiten
im Gebiet
 
1.1mit Prüfung des Arbeitsplans
gemäß § 4 Abs. 3 MBergG
 
1.1.1für Erforschung 5.000 bis 50.000
1.1.2für Ausbeutung 10.000 bis 75.000
1.1.3für Erforschung und Aus-
beutung
1.000 bis 100.000
1.2ohne Prüfung des Arbeitsplans
gemäß § 4 Abs. 7 MBergG
 
1.2.1für Erforschung 2.000 bis 10.000
1.2.2für Ausbeutung 3.000 bis 15.000
12.3für Erforschung und Aus-
beutung
4.000 bis 20.000
1.3Befürwortung eines Antrags
an die Internationale Meeres-
bodenbehörde auf Verlängerung
eines Vertrags für Erforschung
gemäß § 4 Abs. 2 MBergG und
Abschnitt 1 Abs. 9 der Anlage
zum Übereinkommen vom
28. Juli 1994 zur Durchführung
des Teils XI des Seerechts-
übereinkommens der Vereinten
Nationen vom 10. Dezember
1982 (BGBL 1994 II S. 2565)
1.000 bis 10.000
2.Erlass einer nachträglichen
Auflage zu einer erteilten
Befürwortung gemäß § 4
Abs. 9 MBergG
250 bis 2.500