§ 11 Übergangsbestimmungen
Packungen von Tabakerzeugnissen, die vor dem 20. Mai 2016 hergestellt wurden und der Anlage in der bis zum Ablauf des 5. Juli 2013 gültigen Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum Ablauf des 20. Mai 2017 in den Verkehr gebracht werden.
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitate in ÄnderungsvorschriftenDritte Verordnung zur Änderung der Tabakprodukt-Verordnung
V. v. 16.07.2014 BGBl. I S. 1053
Artikel 1 3. TabProdVÄndV ... 11 der Tabakprodukt-Verordnung vom 20. November 2002 (BGBl. I S. 4434), die zuletzt durch Artikel 5 ... 2013 (BGBl. I S. 2722) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 11 Übergangsbestimmungen Packungen von Tabakerzeugnissen, die vor dem 20. Mai 2016 ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakprodukt-Verordnung
V. v. 24.06.2013 BGBl. I S. 1944
Artikel 1 2. TabProdVÄndV ... (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 11 wird wie folgt gefasst: „§ 11 Packungen von Zigaretten, die der ... wie folgt geändert: 1. § 11 wird wie folgt gefasst: „§ 11 Packungen von Zigaretten, die der Anlage in der bis zum Ablauf des 5. Juli 2013 ...
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