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Anlage 3 - Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (BSAVfV)

neugefasst durch B. v. 28.09.2004 BGBl. I S. 2552; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 09.10.2019 BGBl. I S. 1441
Geltung ab 08.01.1986; FNA: 7822-7-2 Sortenschutz, Saatgut

10 weitere Fassungen

wird in 17 Vorschriften zitiert

Abschnitt 4 Schlussvorschriften

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Anlage 3 (aufgehoben)

Anlage 3 hat 5 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes G. v. 18. Juli 2016 BGBl. I S. 1666; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182 m.W.v. 1. Oktober 2021

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Frühere Fassungen von Anlage 3 BSAVfV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.10.2021	Artikel 4 Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 18.07.2016 BGBl. I S. 1666
aktuell vorher	01.01.2020	Artikel 1 Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt vom 09.10.2019 BGBl. I S. 1441
aktuell vorher	01.01.2016	Artikel 2 Zehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt vom 28.11.2014 BGBl. I S. 1937
aktuell vorher	14.03.2012	Artikel 1 Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt vom 07.03.2012 BGBl. I S. 451
aktuell vorher	25.07.2009	Artikel 1 Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt vom 21.07.2009 BGBl. I S. 2111
aktuell	vor 25.07.2009	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von Anlage 3 BSAVfV

Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 3 BSAVfV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BSAVfV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

V. v. 07.03.2012 BGBl. I S. 451

Artikel 1 9. BSAVfVÄndV

... der Kreuzung von Sorghum bicolor x Sorghum sudanense" eingefügt. 2. Anlage 3 wird wie folgt gefasst: „Anlage 3 (zu § 12 Absatz 1 und § 13 Absatz 6) ... eingefügt. 2. Anlage 3 wird wie folgt gefasst: „Anlage 3 (zu § 12 Absatz 1 und § 13 Absatz 6) Gebührenverzeichnis für ...

Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

V. v. 21.07.2009 BGBl. I S. 2111

Artikel 1 7. BSAVfVÄndV

... Gebührensätze bestimmen sich nach dem jeweiligen Gebührenverzeichnis (Anlagen 2 und 3 )." 2. Dem § 13 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) ... „(6) Für die Zulassung von Erhaltungssorten gelten die in Anlage 3 gesondert aufgeführten Gebührentatbestände und Gebührensätze." ... und Gebührensätze." 3. Der Anlage 2 wird folgende Anlage 3 angefügt: „Anlage 3 (zu §§ 12 Absatz 1 und 13 Absatz 6) ... 3. Der Anlage 2 wird folgende Anlage 3 angefügt: „Anlage 3 (zu §§ 12 Absatz 1 und 13 Absatz 6) Gebührenverzeichnis für ...

Zehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

V. v. 28.11.2014 BGBl. I S. 1937

Artikel 2 10. BSAVfVÄndV Weitere Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

... * Soweit nichts anderes angegeben." 3. In Anlage 3 wird Gebührennummer 402.1 wie folgt gefasst: ...

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