§ 2 - Binnenschifffahrtskostenverordnung (BinSchKostV)

V. v. 21.12.2001 BGBl. I S. 4218; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 121 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 9500-1-4 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Binnenschifffahrt

15 weitere Fassungen

wird in 15 Vorschriften zitiert

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§ 2 Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung

§ 2 hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes abgelehnt, so wird keine Gebühr erhoben.

Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtskostenverordnung V. v. 10. April 2017 BGBl. I S. 833 m.W.v. 1. Januar 2018

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Frühere Fassungen von § 2 BinSchKostV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2018	Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtskostenverordnung vom 10.04.2017 BGBl. I S. 833
aktuell vorher	04.06.2016	Artikel 32 WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 02.06.2016 BGBl. I S. 1257
aktuell vorher	15.08.2013	Artikel 2 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 07.08.2013 BGBl. I S. 3154
aktuell	vor 15.08.2013	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 2 BinSchKostV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 BinSchKostV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BinSchKostV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtskostenverordnung

V. v. 10.04.2017 BGBl. I S. 833

Artikel 1 1. BinSchKostVÄndV Änderung der Binnenschifffahrtskostenverordnung

... und die Angabe „13 Euro" durch die Angabe „25 Euro" ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird ...

Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

V. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2802

Artikel 2 1. BinSchUOuaÄndV Änderung sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

... in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung, entsprechen." § 2 Änderung der Binnenschifffahrtskostenverordnung Die ...

WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1257, 1728

Artikel 32 WSVZuAnpV Änderung der Binnenschifffahrtskostenverordnung

... ersetzt. 2. In § 1 Absatz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, § 2 Absatz 1 und § 5 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Wasser- und ...

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