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Kostenverordnung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtskostenverordnung - BinSchKostV)

V. v. 21.12.2001 BGBl. I S. 4218; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 31.10.2019 BGBl. I S. 1518
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 9500-1-4 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Binnenschifffahrt
15 frühere Fassungen | wird in 16 Vorschriften zitiert

Eingangsformel



Auf Grund des § 4 Abs. 2 Satz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:


§ 1 Gebühren und Auslagen



(1) Die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erheben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt Gebühren und Auslagen.

(2) 1Gebührenpflichtig sind die im Gebührenverzeichnis (Anlage) aufgeführten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen. 2Die Gebührenhöhe zur Berechnung einer Gebühr nach Zeitaufwand beträgt 50 Euro pro Stunde und beteiligtem Mitglied der Schiffsuntersuchungskommission, der Schiffseichung oder der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. 3Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieses Stundensatzes zu berechnen. 4Auslagen werden gesondert erhoben. 5Auslagen werden gesondert erhoben, insbesondere die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz unerhoben bleibt.

(3) 1Für die Vergütung nach § 26 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Gebührenschuldner nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen bedient und die ihr nicht angehören, zum Beispiel Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. 2Die Vergütung, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf, wird pauschaliert auf einen Stundensatz von 50 Euro festgesetzt. 3Auslagen werden gesondert vergütet, insbesondere die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz unerhoben bleibt.

(4) 1Wird eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung auf Antrag des Berechtigten oder aus Gründen, die nicht von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu vertreten sind, nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Gebührenschuldner außer den Auslagen nach Absatz 2 auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehrkosten zu tragen. 2Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung. 3Der Zuschlag wird nur erhoben, wenn die Fahrzeit nicht bereits nach § 4 des in Absatz 3 Satz 1 genannten Gesetzes berücksichtigt werden kann. 4Er beträgt für die erste angefangene Stunde 50 Euro und für jede weitere angefangene halbe Stunde 25 Euro.

(5) Zulassungsgebühren nach den Nummern 1011, 1012 und 1013 des als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnisses werden in voller Höhe erhoben, wenn die Prüfung aus Gründen, die der Prüfling zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden kann.




§ 2 Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung



Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes abgelehnt, so wird keine Gebühr erhoben.




§ 3 Zurückbehaltungsrecht an Urkunden



Urkunden, die im Zusammenhang mit gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen erteilt werden, können bis zur Zahlung der Gebühren und Auslagen zurückbehalten oder an den Gebührenschuldner auf dessen Kosten unter Postnachnahme übersandt werden.




§ 4 Doppelte Gebühr



Erfordert die individuell zurechenbare öffentliche Leistung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann die doppelte Gebühr erhoben werden.




§ 5 Gebühren- und Auslagenerhebung bei von Amts wegen angeordneten Untersuchungen



1Für eine von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes von Amts wegen angeordnete Untersuchung eines Wasserfahrzeugs werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn die Schiffsuntersuchungskommission die Anordnung als begründet anerkennt. 2Für eine von Amts wegen angeordnete Nachprüfung der Angaben eines von einem Schiffseichamt der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Eichscheins werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn sich die Annahme bestätigt, dass die Angaben nicht mehr zutreffen.




§ 6 Zuschlag bei Wartezeiten



1Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, kann dem Gebührenschuldner je angefangene Wartestunde und je beteiligtem Angehörigen der Schiffsuntersuchungskommission ein Zuschlag von 50 Euro auferlegt werden. 2Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend.




§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


§ 7 hat 2 frühere Fassungen, wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Dezember 2014 BinSchKostV Anlage

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Binnenschifffahrtskostenverordnung vom 22. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2008), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 1018), außer Kraft.




Anlage (zu § 1 Abs. 2) Gebührenverzeichnis



Laufende
Nummer
GegenstandAbgekürzte Rechtsgrundlage
Fundstellenhinweis im Anhang
Nr.Gebühr
Euro
1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Be-
fähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern
101 Zulassung zu einer Prüfung mit
Ausnahme der lfd. Nummer 111
§ 16 Absatz 1 und 6
BinSchPatentV
1
§§ 7.11, 8.02 RheinSchPersV 2
1011ohne Streckenkenntnisse   147
1012mit Streckenkenntnissen   158
1013nur für Streckenzeugnis oder
Streckenerweiterung
  95
102 Rheinpatente, Schifferpatente, Sport-
schifferzeugnis, Feuerlöschbootpatent
§§ 18, 19, 20, 24 BinSchPatentV 1
§§ 7.12, 7.13, 7.22 RheinSchPersV 2
1021Prüfung ohne Streckenkenntnisse
einschließlich Erteilung
  390
1022Prüfung mit Streckenkenntnissen
einschließlich Erteilung
  585
1023praktische Prüfung einschließlich Erteilung   259
1024Teilprüfung einschließlich Erteilung   204
1025 Erteilung ohne Prüfung § 21 Satz 1 BinSchPatentV 1163
§ 7.13 Nummer 4, § 7.22
Nummer 5 RheinSchPersV
2
1026 Erweiterung, Erstreckung § 19 Absatz 3 BinSchPatentV 1202
§ 7.13 Nummer 3 RheinSchPersV 2
1027 nachträgliche Erteilung von Auflagen § 10 Absatz 3 Satz 2
BinSchPatentV
168
§ 7.18 Nummer 3, § 7.19
Nummer 3 RheinSchPersV
2
1028 Anordnung über das Ruhen einer Erlaubnis
oder der Gültigkeit eines Rheinpatentes
§ 24 Absatz 3 und 6
BinSchPatentV
1255
§ 7.20 Nummer 1 RheinSchPersV 2
1029Anordnung über ein vorübergehendes
Fahrverbot für gleichwertig anerkannte
Schiffsführerzeugnisse
§ 7.23 RheinSchPersV 2154
103Fährführerschein§ 18 Absatz 1 BinSchPatentV 1 
1031theoretische Prüfung   215
1032praktische Prüfung   215
1033erneute praktische Prüfung oder
Erweiterung
§ 18 Absatz 2, § 19 Absatz 3
BinSchPatentV
1128
1034Erteilung der Fahrerlaubnis   76
104Radarpatent§§ 8.04, 8.05 i. V. m. § 6.03
Nummer 1 RheinSchPersV
2 
1041theoretische Erst- und Wiederholungs-
prüfung einschließlich Erteilung
  170
1042praktische Erst- und Wiederholungs-
prüfung einschließlich Erteilung
  440
1043praktische Prüfung für das Radarpatent
zur Führung von Fähren
§ 8.04 i. V. m. § 6.03 Nummer 2
RheinSchPersV
2149
1044Erteilung ohne Prüfung für das
Radarpatent zur Führung von Fähren
§ 8.04 Nummer 3 RheinSchPersV 270
105Erteilung einer Erlaubnis zum Führen
von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis,
Zulassung einer Ausnahme
§ 6 BinSchPatentV 177
106 Ausfertigung eines Donaukapitäns-
patentes oder eines unter den lfd. Num-
mern 103 bis 105 oder die Ausfertigung
des Ersatzes eines unter den lfd. Num-
mern 102 bis 107 genannten Befähigungs-
Zeugnisses
§ 20 Absatz 1 Satz 1, § 22 Satz 1
BinSchPatentV
165
§ 7.14 Nummer 5, §§ 7.15, 7.16,
8.05 Nummer 4 RheinSchPersV
2
§ 12 RheinLotsO 4
107 Verlängerung oder Erneuerung eines
Befähigungszeugnisses und Ausstellung
eines Bescheides über die Tauglichkeit
§ 24 Absatz 1 BinSchPatentV 171
§ 7.14 Nummer 1 i. V. m. § 7.18
Nummer 1, § 7.19 Nummer 1,
§ 9.02 Nummer 1 RheinSchPersV
2
109Umtausch alter Befähigungszeugnisse § 9.02 Nummer 2 RheinSchPersV 2104
110 Schifferdienstbuch; Fahrtenheft § 3.06 RheinSchPersV
Anhang VI
1
§ 3.01 Nummer 3 BinSchUO 7
§ 7 RheinLotsO 4
1101Ausstellung  71
1102Ersatzausfertigung, Folgebuch   33
1103Überprüfung ohne Eintrag einer Qualifika-
tion je angefangene Seite
  1,50
1104Eintragung einer Qualifikation   15
111UKW-Sprechfunkzeugnisse   
1111Zulassung zu einer Prüfung § 7 Absatz 3 BinSchSprFunkV 1916
1112Prüfung§ 9 Absatz 1, § 12 Absatz 2
BinSchSprFunkV
1968
1113Teilprüfung§ 9 Absatz 5, § 12 Absatz 2
BinSchSprFunkV
1944
1114Erteilung§ 9 Absatz 4, § 10 BinSchSprFunkV 1923
1115Erteilung eines Sprechfunkzeugnisses
durch FVT
- ohne Prüfung
§ 10 BinSchSprFunkV 1934
1116Umschreibung oder Ersatzausfertigung
von Berufszeugnissen
§§ 10, 11 BinSchSprFunkV 1944
112Sicherheitspersonal   
1121Anerkennung eines Basislehrgangs § 5.03 RheinSchPersV 2287 bis 574
1122Anerkennung eines Auffrischungs-
lehrgangs
§ 5.04 RheinSchPersV 2287 bis 574
1123Ausstellung einer Bescheinigung als
Ersthelfer
§ 5.08 Nummer 2 RheinSchPersV 216
1124Ausstellung einer Bescheinigung
als Atemschutzgeräteträger
§ 5.08 Nummer 3 Satz 1
RheinSchPersV
216
113Sachkunde im Umgang mit Flüssigerdgas
(LNG) als Brennstoff
   
1131Anerkennung eines Lehrgangs § 4a.05 RheinSchPersV 2287 bis 574
1132Anerkennung eines Auffrischungs-
lehrgangs
§ 4a.05 Satz 2 RheinSchPersV 2287 bis 574
1133Ausstellung einer Sachkunde-
bescheinigung
§ 4a.02 i. V. m. § 4a.04 Nummer 2
oder § 9.05 RheinSchPersV
216

2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge
201Erst- und wiederkehrende Untersuchung
von Fahrzeugen
§§ 6, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17
BinSchUO
7nach
Zeitaufwand
202Sonderuntersuchung, freiwillige Untersu-
chung, Untersuchung von Amts wegen,
angesetzte oder angefangene Unter-
suchung, die nicht durchgeführt werden
konnte, sowie Untersuchungen nach Män-
gelbeseitigung
§ 5 Absatz 8, §§ 6, 16, 20, 24, 25
BinSchUO
7nach
Zeitaufwand
203 Andere Untersuchungen, Prüfungen und
Zulassungen von Gleichwertigkeiten und
Abweichungen
§ 3 Absatz 2 Nummer 1, § 10
Nummer 2 und 3, §§ 29, 30, 37
BinSchUO
7nach
Zeitaufwand
ES-TRIN
Artikel 3.02, Artikel 6.09 Nummer 1,
Artikel 10.01 Nummer 2, Arti-
kel 22.07 Nummer 1, Artikel 27.01
8
204 Probefahrt § 10 Nummer 2 und 3 BinSchUO
Anhang IV
§§ 1.03, 3.05
7nach
Zeitaufwand
ES-TRIN
Artikel 5.02, 6.09 Nummer 2, Arti-
kel 21.06 Nummer 1
8
205 Geräuschpegelmessung § 6 Absatz 1 BinSchUO
Anhang II
§ 5.02 Nummer 2
7nach
Zeitaufwand
ES-TRIN
Artikel 3.04 Nummer 7, Artikel 7.01
Nummer 2, Artikel 7.09 Nummer 3,
Artikel 8.10 Nummer 2 und 3,
Artikel 15.02 Nummer 5
8
206 Überwachung eines Krängungs- oder
Belastungsversuches
§ 6 Absatz 1 BinSchUO
Anhang II
§ 2.02 Nummer 9
7nach
Zeitaufwand
ES-TRIN
Artikel 19.03 Nummer 1
8
207 Belastungsprobe § 6 Absatz 1 BinSchUO 7nach
Zeitaufwand
ES-TRIN
Artikel 14.12 Nummer 6
8
208 Messen der Sicherheitsabstände BinSchUO Anhang II
§ 2.02 Nummer 1 und 9, § 3.02
Nummer 1, § 5.05
Anhang III
§§ 1.02, 4.01, 5.01, 5.03, 7.03
Nummer 1, § 10.02
Anhang IV
§ 3.02
7nach
Zeitaufwand
ES-TRIN
Artikel 4.01, 4.05, 19.04 Nummer 1,
Artikel 22.04, 23.04
8
209 Prüfen und Berechnen der Freiborde § 5 Absatz 2 BinSchUO i. V. m.
Anhang III
§ 4.02
Anhang IV
§ 3.03
775
ES-TRIN
Artikel 4.02
8
210 Festsetzen der Freiborde BinSchUO Anhang II
§ 2.02 Nummer 1 und 9, § 3.02
Nummer 1, 7 und 10, § 5.05
Anhang III
§§ 4.02, 7.03 Nummer 2, § 10.03
Anhang IV
§ 3.03
7155
ES-TRIN
Artikel 4.02, 4.03, 19.04 Nummer 2,
Artikel 22.05, 23.04, 29.04, 32.04
Nummer 2
8
211 Anbringung oder Erneuerung der Einsen-
kungsmarken
BinSchUO Anhang II
§§ 2.03, 3.03
7nach
Zeitaufwand
ES-TRIN
Artikel 4.04 Nummer 3 und 6,
Artikel 22.09
8
212Anbringung der Tiefganganzeiger ES-TRIN
Artikel 4.06, 22.09
8nach
Zeitaufwand
213Fahrtauglichkeitsbescheinigung   
2131Ausstellung einer vorläufigen Fahrtauglich-
keitsbescheinigung
§ 20 BinSchUO 728
2132Prüfen und Erteilen einer Fahrtauglichkeits-
bescheinigung
§ 11 BinSchUO 7nach
Zeitaufwand
2133Ausfertigung einer Zweitschrift oder Ab-
schrift der Fahrtauglichkeitsbescheinigung
§ 17 BinSchUO 728
2134Bescheinigung einer wiederkehrenden oder
einer Sonderuntersuchung
§§ 24, 25 BinSchUO 728
2135Jede Änderung einer Fahrtauglichkeits-
bescheinigung
§ 15 BinSchUO
Anhang VI § 1.01
728
2136 Jeder Vermerk über Abweichungen
und Zulässigkeiten in der Fahrtauglich-
keitsbescheinigung sowie die Erteilung
der Bescheinigung über die Besatzung
§§ 7, 29 Absatz 3, §§ 30, 37
Absatz 3 BinSchUO i. V. m.
Anhang VI
§ 1.01
728
ES-TRIN
Artikel 7.04 Nummer 9, Artikel 7.13,
9.02, 15.02 Nummer 5
8
2137Verlängerung der Gültigkeit einer Fahrtaug-
lichkeitsbescheinigung ohne vorausge-
hende Untersuchung
§ 19 Absatz 5 BinSchUO 728
2138 Prüfung und Siegelung einer Metalltafel § 1.10 Nummer 2 BinSchStrO 1013
§ 1.10 Nummer 2 RheinSchPV 11
§ 1.10 Nummer 2 MoselSchPV 12
§ 1.10 Nummer 5 der Anlage A zur
DonauSchPV
13
2139Sonstige Bescheinigungen auf Grund von
bilateralen oder internationalen Verträgen
(z. B.: Ausrüsterbescheinigung, RZU)
  28
214Flüssiggasanlage   
2141Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der
Flüssiggas-Bescheinigung
BinSchUO Anhang II
§ 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4
726
  ES-TRIN
Artikel 17.15
8 
2142 Verlängerung der Gültigkeit ohne eine
Flüssiggas-Bescheinigung
BinSchUO Anhang II
§ 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4
728
ES-TRIN
Artikel 17.15
8
215Seil- und Kettenanlagen bei Fähren    
2151Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der
Bescheinigung für Seil- und Kettenanlagen
BinSchUO
Anhang II
§ 3.07
726
2152Verlängerung der Gültigkeit ohne das Ab-
nahmeprotokoll für Seil- und Kettenanlagen
BinSchUO
Anhang II
§ 3.07
728
216Eintragung (auch nachträgliche) von Ver-
merken auf Plänen oder Zeichnungen
ES-TRIN
Artikel 10.01 Nummer 2, Arti-
kel 19.13 Nummer 3, Artikel 27.01
Nummer 1
828
217Ausstellung oder Änderung des Bordbu-
ches und der dazugehörigen Bescheinigung
§ 3.13 Nummer 1
RheinSchPersV
226
218 Ausstellung oder Änderung des Ölkontroll-
buches
Anlage 2 Teil A Kapitel 2 Arti-
kel 2.03 Nummer 1 i. V. m. dem
Muster des Anhangs 1 CDNI
2113
§ 15.04 Nummer 1 RheinSchPV 11
§ 11.04 Nummer 1 MoselSchPV 12
219Verplomben von Einrichtungen, die nicht
benutzt werden dürfen, Erneuerungen von
Plomben
ES-TRIN
Artikel 8.08 Nummer 10
8nach
Zeitaufwand
220Zuteilung einer einheitlichen europäischen
Schiffsnummer
§ 27 Absatz 3 BinSchUO 728
221Änderung eines erteilten Kostenbescheides
aus Gründen, die der Antragsteller zu ver-
treten hat
§ 10 Absatz 6 BGebG 2426
222Teilnahme an Bau- oder Projektbespre-
chungen
§ 1 BGebG 24nach
Zeitaufwand
223Technische Dienste, Prüfstellen für Moto-
ren, LNG und Bordkläranlagen
   
2231 Prüfung und Anerkennung Technischer
Dienste und Prüfstellen
§ 3 BinSchAbgasV 20nach
Zeitaufwand
§ 28 BinSchUO i. V. m.
Anhang VIII
§ 1.12 und
7
ES-TRIN
Artikel 18.10, 30.07
8
2232 Verlängerung der Anerkennung Technischer
Dienste und Prüfstellen
§ 3 BinSchAbgasV 20nach
Zeitaufwand
§ 28 BinSchUO i. V. m. 7
ES-TRIN
Artikel 18.10
8
224Typgenehmigungen, Prüfungen für Moto-
ren, Bordkläranlagen und LNG
   
2241 Erteilung, Änderung oder Entziehung einer
Typgenehmigung
§ 3 BinSchAbgasV 20nach
Zeitaufwand
§ 28 BinSchUO 7
ES-TRIN
Artikel 9.01, 18.03, 18.04, 18.08,
18.09
8
2242 Prüfung der Konformität der Produktion § 3 BinSchAbgasV 20nach
Zeitaufwand
ES-TRIN
Artikel 9.01, 18.07
8
2243Einbau-, Zwischen-, Sonderprüfungen oder
Stichprobenmessung
ES-TRIN
Artikel 9.05, 9.06, 9.07, 9.08, 18.09,
30.02
8nach
Zeitaufwand
2244Prüfung der Proben(-nahme) ES-TRIN
Artikel 18.09
8nach
Zeitaufwand

3. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von
Kleinfahrzeugen
301Zuteilung des amtlichen Kennzeichens
einschließlich Ausstellung des
Ausweises
§ 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2
KlFzKV-BinSch
1530
302Zuteilung des Wechselkennzeichens
einschließlich Ausstellung des
Ausweises
§ 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2
KlFzKV-BinSch
1530
303Ausstellung einer Ersatzausfertigung
oder Änderung in den Eintragungen
des Ausweises
§ 8 Absatz 4 Satz 1, § 9 Absatz 1
Nummer 1 und 2 KlFzKV-BinSch
1524

4. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Wassersport- und dem
Sportbootverkehr
401Bootszeugnis   
4011Ausstellung§ 3 Absatz 1 Satz 2
BinSch-SportbootVermV
16104
4012Verlängerung§ 4 Absatz 1 Satz 1
BinSch-SportbootVermV
1674
4013Eintragung einer Änderung § 4 Absatz 1 Satz 1
BinSch-SportbootVermV
1674
4014Ersatz eines Bootszeugnisses   74
402nicht motorisierte Sportboote
oder Sportboote mit einer
elektrischen Antriebsmaschine
von weniger als 1 KW
§ 5 Absatz 2
BinSch-SportbootVermV
16 
4021Untersuchung und Ausstellung
einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung
  104
4022Sonder- oder Nachuntersuchung und
Ausstellung einer Fahrtauglichkeits-
bescheinigung
  88
4023Untersuchung und Ausstellung
einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung
als Prototypenabnahme
  142
40231Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge   568
40232Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge   1420
40233Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge   2840
4024Sonder- oder Nachuntersuchung und
Ausstellung einer Fahrtauglichkeits-
bescheinigung als Prototypenabnahme
  1/3 der
Gebühr nach
den Nummern
40231, 40232
oder 40233
bezogen auf
den ursprüng-
lichen Antrag
403besondere Erlaubnis zum Wasserskilaufen § 4 WaSkiV   
4031mehrere Personen an einer fest
angebrachten Stange oder an
Vorrichtungen
   
40311Erstantrag  219
40312Neuantrag  110
4032Drachen- oder Fallschirmfliegen    
40321Erstantrag  180
40322Neuantrag  90

5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im
Verkehr
501 Zulassung von Fahrzeugen und
Verbänden, die die festgesetzten
Abmessungen oder Abladetiefen über-
schreiten
§ 1.06 Nummer 2 BinSchStrO 10
§§ 11.01, 11.02 RheinSchPV 11
§ 8.01 MoselSchPV 12
§ 9.05 DonauSchPV 13
5011für eine Reise   77
5012für ein Jahr oder mehrere Reisen   154
5013für mehrere Jahre   308
5014Zusatzgebühr bei erforderlicher Probefahrt    
50141bis 4 Stunden   231
50142über 4 Stunden   462
502 Erlaubnis eines Sondertransportes § 1.21 Nummer 2 Satz 1
BinSchStrO
10110 bis 296
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2
RheinSchPV
11
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2
MoselSchPV
12
§ 1.21 Nummer 2 Anlage A
zur DonauSchPV
13
503 Erlaubnis von Veranstaltungen § 1.23 Satz 1 BinSchStrO 10
§ 1.23 RheinSchPV 11
§ 1.23 MoselSchPV 12
§ 1.23 Anlage A zur DonauSchPV 13
§ 16 Absatz 1 TspV 6
5031sportliche  110 bis 330
5032sonstige  84 bis 252
504Umladegenehmigung§ 1.25 Nummer 2 BinSchStrO 10120 bis 240
505Befreiung von    
5051 der Lichterführung beim Stillliegen § 3.20 Nummer 4, § 3.23 Satz 3
BinSchStrO
1071
§ 3.20 Nummer 4 RheinSchPV 11
§ 3.20 Nummer 4 MoselSchPV 12
§ 8.10 Anlage A zur DonauSchPV 13
5052der Bezeichnung bestimmter
stillliegender Fischereifahrzeuge
und -geräte, Netze oder Ausleger
§ 3.24 Nummer 3 BinSchStrO 1071
5053 der Bezeichnung schwimmender Geräte
bei der Arbeit sowie festgefahrener
oder gesunkener Fahrzeuge
§ 3.25 Nummer 3 BinSchStrO 1071
§ 3.25 Nummer 3 RheinSchPV 11
§ 3.25 Nummer 3 MoselSchPV 12
§ 3.27 Nummer 3, § 3.41
Nummer 5 DonauSchPV
13
5054 einer einsatzfähigen Wache § 7.08 BinSchStrO 1071
§ 7.08 RheinSchPV 11
§ 7.08 MoselSchPV 12
§ 8.14 DonauSchPV 13
5055der Bezeichnung bestimmter
Großfanggeräte
§ 8.11 Nummer 4 BinSchStrO 1071
5056 Befahrensverboten oder -beschränkungen;
Erlaubnis zur Fahrt
§ 1.25 RheinSchPV 1171
§ 1.27 MoselSchPV 12
5057 der vorgeschriebenen Geschwindigkeits-
begrenzung
§ 1.26 Nummer 3 BinSchStrO 1071
§ 1.25 RheinSchPV 11
§ 1.27 MoselSchPV 12
506 Erlaubnis zur zusätzlichen Bezeichnung
eines Sondertransportes, sofern nicht als
Auflagen bei der lfd. Nummer 502
§ 1.21 Nummer 2 Satz 1
BinSchStrO
1071
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2
RheinSchPV
11
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2
MoselSchPV
12
§ 1.21 Nummer 2 Anlage A
zur DonauSchPV
13
507 Erlaubnis zum ausnahmsweise
Gebrauchmachen von bestimmten
Lichtern, Flaggen und Tafeln zum Schutz
gegen Wellenschlag
§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b
BinSchStrO
1071
§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b
RheinSchPV
11
§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b
MoselSchPV
12
§ 3.48 Nummer 2 Buchstabe b
DonauSchPV
13
508 Erlaubnis zur Schifffahrt durch
Treibenlassen
§ 1.25 RheinSchPV 1171
§ 1.27 MoselSchPV 12
509 Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht
durch Abgabentarife Vorschleusungs-
gebühren erhoben werden (Mosel)
§ 6.29 Nummer 5 Satz 1
Buchstabe b BinSchStrO
10
§ 6.29 Buchstabe b RheinSchPV 11
§ 6.29 Nummer 2 Buchstabe b
MoselSchPV
12
§ 6.29 Satz 1 Buchstabe b
Anlage A zur DonauSchPV
13
5091für eine Reise   51
5092für ein Jahr   204
5093nach Fahrplanänderung   51
510Zuweisung eines beantragten,
besonderen Liegeplatzes
§ 1.25 Nummer 2 BinSchStrO 1058
511Ausnahmen von    
5111 den Mindestabständen § 7.07 Nummer 3 BinSchStrO 1058
§ 7.07 Nummer 3 RheinSchPV 11
§ 7.07 Nummer 3 MoselSchPV 12
§ 7.07 Nummer 3 DonauSchPV 13
5112 den Bestimmungen über den Einsatz von
Trägerschiffsleichtern und Verbänden
§§ 8.04, 10.14, 11.03
Nummer 2, §§ 12.03, 13.03
Nummer 2, § 14.03 Nummer 1,
§§ 16.03, 18.03, 19.03, 20.14,
21.03, 22.03, 23.03, 24.03,
25.03 BinSchStrO
1077
§ 8.03 RheinSchPV 11
§ 8.04 MoselSchPV 12
5113 den Bestimmungen über die Schifffahrt bei
Hochwasser
§ 10.11 Nummer 3, § 11.11
Nummer 3, § 12.11 Nummer 3,
§ 13.11 Nummer 1, § 16.11
Nummer 3, § 17.11 Nummer 3,
§ 20.11 Nummer 3 BinSchStrO
10110
§ 10.01 Nummer 5 RheinSchPV 11
§ 10.02 Nummer 1 MoselSchPV 12
§ 10.01 Nummer 2 DonauSchPV 13
512 Erlaubnis der Zusammenstellung oder
Auflösung eines Schubverbandes
auf kurzen Strecken
§ 8.05 Nummer 2 BinSchStrO 1058
§ 8.04 Buchstabe b RheinSchPV 11
§ 8.05 MoselSchPV 12
513Erlaubnis der Nachtschifffahrt
auf der Stecke Bingen - St. Goar
§ 9.08 Nummer 5 RheinSchPV 1177
514Benutzung der Schleuse außerhalb der
Schleusenbetriebszeiten, d. h. mehr als
30 Minuten vor/nach offiziell ausge-
wiesener Betriebszeit
  58

6. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung
601Eichung von Schiffen, die zur Güterbeför-
derung bestimmt sind
§ 6 Absatz 1, §§ 8, 14 bis 21
BinSchEO
13nach
Zeitaufwand
602Eichung von Schiffen, die nicht zur Güter-
beförderung bestimmt sind
§ 6 Absatz 2, §§ 8, 24 bis 29
BinSchEO
13nach
Zeitaufwand
603Eichung von Klappschuten §§ 8, 14 bis 21, § 26 Absatz 1
Nummer 2 BinSchEO
13nach
Zeitaufwand
604Nacheichung einschließlich der Nachprü-
fung einer Eichung
§ 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4,
§ 26 Absatz 1 Nummer 2, § 8
Absatz 4 i. V. m. § 9 Absatz 2
BinSchEO
13nach
Zeitaufwand
605Eichschein   
6051Ausstellung der vorläufigen Eichbeschei-
nigung
§ 12 BinSchEO 1342
6052Verlängerung der Geltungsdauer des
Eichscheins
§ 9 Absatz 1 BinSchEO 13nach
Zeitaufwand
6053Prüfen und Erteilen eines Eichscheins § 8 Absatz 1 BinSchEO 13nach
Zeitaufwand
6054Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im
Eichschein
§ 19 Absatz 10 BinSchEO 13nach
Zeitaufwand
6055Ausfertigung einer Zweitschrift des Eich-
scheins
§ 8 Absatz 1 BinSchEO 1328
6056Befristete Verlängerung der Geltungsdauer
eines Eichscheins
§ 9 Absatz 5 BinSchEO 1328
6057Jede Änderung der Eichbescheinigung §§ 10, 11 BinSchEO 1342
6058Erneuerung der Eichmarken einschließlich
Anbringung des Eichzeichens außerhalb
der Eichung, Anbringung von Eichskalen,
Anbringen des Kennzeichens der Schiffs-
untersuchungskommission
§ 20 Absatz 1, §§ 21, 22, 28
BinSchEO
13nach
Zeitaufwand
606 Ausstellung einer Kiellegungsbescheini-
gung
§ 69 Absatz 3 SchRegO i. V. m. 22nach
Zeitaufwand
§ 76 Absatz 2 SchRG 23
607Teilnahme an Projekt- und Baubespre-
chungen
§ 1 BGebG 24nach
Zeitaufwand
608Änderung eines erteilten Kostenbeschei-
des, aus Gründen, die der Antragsteller zu
vertreten hat
§ 10 Absatz 6 BGebG 2426
609Sportboot-Eichverfahren   
6091Eichung eines Sportbootes einschließlich
Erteilung der Eichbescheinigung und An-
bringung der Eichplakette
§ 32 BinSchEO 13nach
Zeitaufwand
6092Baumuster-Eichung§ 33 BinSchEO 13nach
Zeitaufwand
6093Überprüfung von Sportbooten aus einer
Serie, für die eine Baumuster-Eichung
durchgeführt worden ist, einschließlich
Erteilung der Eichbescheinigung und An-
bringung der Eichplakette
§ 34 BinSchEO 13nach
Zeitaufwand
6094Erstellung der Eichbescheinigung ein-
schließlich Erneuerung der Eichplakette
§ 35 BinSchEO 1328
6095Ausfertigung einer Zweitschrift der Eich-
bescheinigung
§ 35 Absatz 2 BinSchEO 1326
6096Berechnung bei Anwendung der Simpson-
Regel einschließlich Erteilung der Eich-
bescheinigung und Anbringung der Eich-
plakette
§ 37 BinSchEO 13nach
Zeitaufwand

7. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
701Erteilung einer Erlaubnis für den inner-
staatlichen oder grenzüberschreitenden
Binnenschiffsgüterverkehr
   
7011nach einer Prüfung §§ 2, 5 und 6 Absatz 1
BinSchZV
1877
7012mit Nachweis der praktischen Tätigkeit
oder eines Hochschulabschlusses oder
einer Abschlussprüfung in einem aner-
kannten Ausbildungsberuf
§ 6 Absatz 1 und 2, §§ 7, 8, 12
BinSchZV
18110
7013Berichtigung einer Erlaubnisurkunde § 2 Absatz 5 BinSchZV 1839
702In allen übrigen Fällen, die nicht in den
Abschnitten 1 bis 6 aufgeführt sind, bei
schriftlichen Verwaltungsakten
§ 1 Absatz 1 BinSchKostV  33 bis 802



---
1.
Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 4 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchPatentV
2.
Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300, Anlageband), die zuletzt durch Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. 2016 II S. 698) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - RheinSchPersV
3.
(ohne Inhalt)
4.
Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9503-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. August 1968 (BGBl. 1968 II S. 813) geändert worden ist - RheinLotsO
5.
(ohne Inhalt)
6.
Talsperren-Verordnung vom 15. März 2013 (VkBl. S. 331), die zuletzt durch Artikel 2 § 7 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - TspV
7.
Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) in der jeweils geltenden Fassung - BinSchUO
8.
Europäischer Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe, der vom Europäischen Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) angenommen wurde (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 7. März 2018 (BAnz AT 13.03.2018 B4)) und der zuletzt durch das Korrigendum 2 vom 10. April 2018 berichtigt worden ist (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 28. September 2018 (BAnz AT 08.10.2018 B4)) - ES-TRIN
9.
(ohne Inhalt)

10.
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011) (BGBl. 2012 I S. 2, 1666), die zuletzt durch Artikel 2 § 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchStrO
11.
Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3816, Anlageband)), die zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. 2016 II S. 698) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - RheinSchPV
12.
Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung vom 3. September 1997 (BGBl. 1997 II S. 1670, Anlageband)), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. 2016 II S. 698) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - MoselSchPV
13.
Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I S. 741, Anlageband; 1994 I S. 523; 1995 I S. 95), die zuletzt durch Artikel 2 § 3 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - DonauSchPV
14.
(ohne Inhalt)
15.
Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 29. November 2016 (BGBl. I S. 2668) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - KlFzKV-BinSch
16.
Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch Artikel 2 § 6 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSch-SportbootVermV
17.
Binnenschiffseichordnung vom 30. Juni 1975 (BGBl. I S. 1785), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 2. März 2017 (BGBl. I S. 330) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchEO
18.
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung vom 30. September 1992 (BGBl. I S. 1760), die zuletzt durch Artikel 35 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchZV
19.
Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4569; 2003 I S. 130), die zuletzt durch Artikel 50 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchSprFunkV

20.
Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung vom 20. August 2005 (BGBl. I S. 2487), die zuletzt durch Artikel 118 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchAbgasV
21.
Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) (BGBl. 2003 II S. 1799, 1800), das zuletzt durch die Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien vom 12. Dezember 2013, vom 30. Juni 2015 und vom 18. Dezember 2015 (BGBl. 2016 II S. 1274, 1275, 1291, 1293, 1294, 1295) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - CDNI
22.
Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133), die zuletzt durch Artikel 156 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist - SchRegO
23.
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 91) geändert worden ist - SchRG
24.
Bundesgebührengesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BGebG