Zitierungen von Artikel 46 GG

... auf andere Behörden übertragen. (4) Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende ...

... zu unterrichten. Das Recht des Deutschen Bundestages, die Aussetzung des Verfahrens zu verlangen ( Artikel 46 Absatz 4 des Grundgesetzes ), bleibt unberührt. Das Ermittlungsverfahren darf im Einzelfall frühestens ... der Bundestag in der vorausgegangenen Wahlperiode die Aussetzung der Ermittlungen gemäß Artikel 46 Absatz 4 des Grundgesetzes verlangt hat. 3. Zur Vereinfachung des Geschäftsganges wird der Ausschuss für ... der Vorentscheidung das Verlangen des Bundestages auf Aussetzung eines Verfahrens gemäß Artikel 46 Absatz 4 des Grundgesetzes herbeiführen. 6a. Der Deutsche Bundestag genehmigt die Anordnungen von ... zu unterrichten. Das Recht des Bundestages, die Aussetzung des Verfahrens zu verlangen ( Artikel 46 Absatz 4 des Grundgesetzes ), bleibt unberührt. b) Die Staatsanwaltschaften und Gerichte richten ihre ... Anzeige wichtige Umstände bedeuten kein „zur Verantwortung ziehen" im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 des Grundgesetzes . Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes bestimmt, dass ein Mitglied des Bundestages ... Verantwortung ziehen" im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 des Grundgesetzes. Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes bestimmt, dass ein Mitglied des Bundestages wegen einer Abstimmung oder einer Äußerung, ... sie bis spätestens „im Laufe des folgenden Tages" erfolgt, keiner Genehmigung ( Artikel 46 Absatz 2 des Grundgesetzes ). Eine erneute Vorführung oder Verhaftung nach vorheriger Freilassung und ... des Bundestages; denn hierin liegt eine Beschränkung der persönlichen Freiheit ( Artikel 46 Absatz 2 des Grundgesetzes ), die in keinem Zusammenhang mit der Festnahme „auf frischer Tat" steht. 7. ... Klage wegen einer Straftat umfasst nicht zugleich auch die Genehmigung zur Verhaftung ( Artikel 46 Absatz 2 des Grundgesetzes ) oder zwangsweisen Vorführung. b) Unter Verhaftung (Artikel 46 Absatz 2 des ... 46 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder zwangsweisen Vorführung. b) Unter Verhaftung ( Artikel 46 Absatz 2 des Grundgesetzes ) ist nur die Untersuchungshaft zu verstehen; die Verhaftung zur Strafvollstreckung bedarf wieder ... anhalten soll, verletzt ist, bedeutet daher ein „zur Verantwortung ziehen" im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 des Grundgesetzes wegen Verletzung „einer mit Strafe bedrohten Handlung". Dabei ist es unerheblich, ob in ... Vollstreckung des Haftbefehls eine Beschränkung der persönlichen Freiheit im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 des Grundgesetzes ist und daher der Genehmigung des Deutschen Bundestages bedarf, steht der Ausschuss für ...

...  46 , 47, 48 Abs. 2 des Grundgesetzes finden auf die Mitglieder der Bundesversammlung entsprechende ...

... zu unterrichten. Das Recht des Deutschen Bundestages, die Aussetzung des Verfahrens zu verlangen ( Artikel 46 Absatz 4 des Grundgesetzes ), bleibt unberührt. :Das Ermittlungsverfahren darf im Einzelfall frühestens 48 ... der Bundestag in der vorausgegangenen Wahlperiode die Aussetzung der Ermittlungen gemäß Artikel 46 Absatz 4 des Grundgesetzes verlangt hat. 3. Zur Vereinfachung des Geschäftsganges wird der Ausschuss für ... der Vorentscheidung das Verlangen des Bundestages auf Aussetzung eines Verfahrens gemäß Artikel 46 Absatz 4 des Grundgesetzes herbeiführen. 6a. Der Deutsche Bundestag genehmigt die Anordnungen von ... zu unterrichten. Das Recht des Bundestages, die Aussetzung des Verfahrens zu verlangen ( Artikel 46 Absatz 4 des Grundgesetzes ), bleibt unberührt. :b) Die Staatsanwaltschaften und Gerichte richten ihre Anträge an ... Anzeige wichtige Umstände bedeuten kein „zur Verantwortung ziehen" im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 des Grundgesetzes . :Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes bestimmt, dass ein Mitglied des Bundestages wegen einer ... „zur Verantwortung ziehen" im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 des Grundgesetzes. : Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes bestimmt, dass ein Mitglied des Bundestages wegen einer Abstimmung oder einer Äußerung, ... sie bis spätestens „im Laufe des folgenden Tages" erfolgt, keiner Genehmigung ( Artikel 46 Absatz 2 des Grundgesetzes ). :Eine erneute Vorführung oder Verhaftung nach vorheriger Freilassung und Verstreichen ... des Bundestages; denn hierin liegt eine Beschränkung der persönlichen Freiheit ( Artikel 46 Absatz 2 des Grundgesetzes ), die in keinem Zusammenhang mit der Festnahme „auf frischer Tat" steht. 7. ... Klage wegen einer Straftat umfasst nicht zugleich auch die Genehmigung zur Verhaftung ( Artikel 46 Absatz 2 des Grundgesetzes ) oder zwangsweisen Vorführung. :b) Unter Verhaftung (Artikel 46 Absatz 2 des ... 46 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder zwangsweisen Vorführung. :b) Unter Verhaftung ( Artikel 46 Absatz 2 des Grundgesetzes ) ist nur die Untersuchungshaft zu verstehen; die Verhaftung zur Strafvollstreckung bedarf wieder ... anhalten soll, verletzt ist, bedeutet daher ein „zur Verantwortung ziehen" im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 des Grundgesetzes wegen Verletzung „einer mit Strafe bedrohten Handlung". Dabei ist es unerheblich, ob in ... Vollstreckung des Haftbefehls eine Beschränkung der persönlichen Freiheit im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 des Grundgesetzes ist und daher der Genehmigung des Deutschen Bundestages bedarf, steht der Ausschuss für ...