Änderung § 13a BStatG vom 16.05.2024

§ 13a BStatG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 16.05.2024 geltenden Fassung

§ 13a BStatG n.F. (neue Fassung)
in der am 16.05.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 14 G. v. 08.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 152

(Textabschnitt unverändert)

§ 13a Zusammenführung von Daten

¹ Soweit es zur Gewinnung von statistischen Informationen ohne zusätzliche statistische Erhebungen sowie zur Erfüllung der Zwecke nach § 13 Absatz 1 erforderlich ist, dürfen folgende Daten zusammengeführt werden:

1. Daten aus Wirtschafts- und Umweltstatistiken bei Unternehmen, Betrieben und Arbeitsstätten, einschließlich aus solchen Statistiken, die von der Deutschen Bundesbank erstellt wurden,

2. Daten aus dem Statistikregister,

(Text alte Fassung)

3. Daten nach dem Verwaltungsdatenverwendungsgesetz und

4. Daten, die die statistischen Ämter des Bundes und der Länder aus allgemein zugänglichen Quellen gewinnen.

² Zu diesem Zweck darf die Deutsche Bundesbank Daten aus den von ihr erstellten Wirtschaftsstatistiken an das Statistische Bundesamt übermitteln. ³ Für Zusammenführungen nach Satz 1 dürfen Kennnummern nach § 1 Absatz 1 Satz 4 des Statistikregistergesetzes in den Datensätzen mit den Angaben zu den Erhebungsmerkmalen bis zu 30 Jahre gespeichert werden. ⁴ Nach Ablauf der Speicherfrist sind die Kennnummern zu löschen. ⁵ Die Frist beginnt mit Abschluss der jeweiligen Erhebung.

(Text neue Fassung)

3. Daten nach dem Verwaltungsdatenverwendungsgesetz,

4. Daten, die die statistischen Ämter des Bundes und der Länder aus allgemein zugänglichen Quellen gewinnen sowie

5. Daten oberster Bundesbehörden, die diese zur Erfüllung statistischer Berichtspflichten nach dem Recht der Europäischen Union erhoben haben oder die zu diesem Zweck in deren Auftrag erhoben wurden.

² Für Zusammenführungen nach Satz 1 darf die Deutsche Bundesbank Daten aus den von ihr erstellten Wirtschaftsstatistiken an das Statistische Bundesamt übermitteln. ³ Für Zusammenführungen nach Satz 1 dürfen die obersten Bundesbehörden und die von ihnen beauftragten Stellen die in Satz 1 Nummer 5 genannten Daten an das Statistische Bundesamt übermitteln. ⁴ Soweit die nach Satz 1 Nummer 5 zusammengeführten Daten Merkmale enthalten, die der Identifikation von Einheiten im Statistikregister nach § 13 Absatz 1 dienen, werden diese Merkmale beim Statistischen Bundesamt spätestens vier Jahre nach Übermittlung der Daten gelöscht. ⁵ Für Zusammenführungen nach Satz 1 dürfen Kennnummern nach § 1 Absatz 1 Satz 4 des Statistikregistergesetzes in den Datensätzen mit den Angaben zu den Erhebungsmerkmalen bis zu 30 Jahre gespeichert werden. ⁶ Nach Ablauf der Speicherfrist sind die Kennnummern zu löschen. ⁷ Die Frist beginnt mit Abschluss der jeweiligen Erhebung.