Tools:
Update via:
Änderung § 35 Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 15.08.2013
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 35 Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz und Änderungshistorie des UPAGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 35 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 15.08.2013 geltenden Fassung | § 35 n.F. (neue Fassung) in der am 01.10.2021 geltenden Fassung durch Artikel 4 Abs. 25 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 35 Kostenregelung | (Text neue Fassung)§ 35 (aufgehoben) |
(1) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen werden Gebühren und Auslagen erhoben. (2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Dabei soll bei Amtshandlungen nach diesem Gesetz, die Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung betreffen, von der Erhebung von Gebühren und Auslagen abgesehen werden. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5105/al0-40704.htm