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§ 3 - Bundesreisekostengesetz (BRKG)

§ 3 Anspruch auf Reisekostenvergütung



(1) Dienstreisende erhalten auf Antrag eine Vergütung der dienstlich veranlassten notwendigen Reisekosten. Der Anspruch auf Reisekostenvergütung erlischt, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Beendigung der Dienstreise schriftlich oder elektronisch beantragt wird. Die zuständigen Stellen können bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Antragstellung die Vorlage der maßgeblichen Kostenbelege verlangen. Werden diese Belege auf Anforderung nicht innerhalb von drei Monaten vorgelegt, kann der Vergütungsantrag insoweit abgelehnt werden.

(2) Leistungen, die Dienstreisende ihres Amtes wegen von dritter Seite aus Anlass einer Dienstreise erhalten, sind auf die Reisekostenvergütung anzurechnen.

(3) Bei Dienstreisen für eine auf Veranlassung der zuständigen Behörde ausgeübte Nebentätigkeit haben Dienstreisende nur Anspruch auf Reisekostenvergütung, die nicht von anderer Stelle zu übernehmen ist. Das gilt auch dann, wenn Dienstreisende auf ihren Anspruch gegen diese Stelle verzichtet haben.



 

Zitierungen von § 3 BRKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BRKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BRKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
V. v. 13.02.2009 BGBl. I S. 326; zuletzt geändert durch Artikel 4a G. v. 28.04.2020 BGBl. I S. 960
§ 28 BBhV Familien- und Haushaltshilfe (vom 31.07.2018)
... für notwendige Fahrtkosten sind in Höhe der Reisekostenvergütung nach den §§ 3 , 4 und 5 Absatz 1 des Bundesreisekostengesetzes ...

Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung (BwHFV)
V. v. 11.08.2017 BGBl. I S. 3250, 3431; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147
§ 20 BwHFV Familien- und Haushaltshilfe
... Kosten für notwendige Fahrtkosten sind in Höhe der Reisekostenvergütung nach den §§ 3 , 4 und 5 Absatz 1 des Bundesreisekostengesetzes beihilfefähig. (8) ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
V. v. 25.10.2016 BGBl. I S. 2403
Artikel 1 7. BBhVÄndV Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
... notwendige Fahrtkosten sind in Höhe der Reisekostenvergütung nach den §§ 3 , 4 und 5 Absatz 1 des Bundesreisekostengesetzes beihilfefähig." 17. § 31 ...