§ 5 - Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses (HeizkZG k.a.Abk.)

G. v. 20.12.2000 BGBl. I S. 1846
Geltung ab 24.12.2000; FNA: 8601-2 Ergänzende Vorschriften zum SGB

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§ 5 Kostenerstattung des Bundes

(1) Zuschüsse, die ein Land auf Grund dieses Gesetzes gewährt, werden ihm vom Bund erstattet.

(2) Auf die Erstattung nach Absatz 1 leistet der Bund im Jahr 2000 folgende Zahlungen:

Baden-Württemberg 80.000.000 DM,

Bayern 78.000.000 DM,

Berlin 80.000.000 DM,

Brandenburg 40.000.000 DM,

Bremen 20.000.000 DM,

Hamburg 38.000.000 DM,

Hessen 80.000.000 DM,

Mecklenburg-Vorpommern 36.000.000 DM,

Niedersachsen 112.000.000 DM,

Nordrhein-Westfalen 276.000.000 DM,

Rheinland-Pfalz 40.000.000 DM,

Saarland 14.000.000 DM,

Sachsen 78.000.000 DM,

Sachsen-Anhalt 44.000.000 DM,

Schleswig-Holstein 48.000.000 DM,

Thüringen 36.000.000 DM.

Die Zahlungen können von den Ländern nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften aus dem Bundeshaushalt abgerufen werden.

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