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Änderung § 76 BBergG vom 29.07.2017

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§ 76 BBergG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.07.2017 geltenden Fassung
§ 76 BBergG n.F. (neue Fassung)
in der am 29.07.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 2 Abs. 4 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808

(Textabschnitt unverändert)

§ 76 Einsicht


(Text alte Fassung) nächste Änderung

(1) Die Einsicht in das Berechtsamsbuch, in die Berechtsamskarte und in Urkunden, auf die in der Eintragung Bezug genommen wird, ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Ausgenommen sind Urkunden, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten.

(Text neue Fassung)

(1) 1 Die Einsicht in das Berechtsamsbuch, in die Berechtsamskarte und in Urkunden, auf die in der Eintragung Bezug genommen wird, ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. 2 Ausgenommen sind Urkunden, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten.

(2) Soweit die Einsicht gestattet ist, können Auszüge gefordert werden, die auf Verlangen zu beglaubigen sind.

vorherige Änderung

 


(3) 1 Die zuständige Behörde gestattet auf Antrag ohne Darlegung eines berechtigten Interesses Einsicht in folgende Angaben zu den in § 75 Absatz 2 Nummer 1 genannten Bergbauberechtigungen:

1. Inhaber,

2. Felder, auf die sich die Bergbauberechtigung bezieht,

3. Datum der Beantragung und der Erteilung,

4. Laufzeit sowie

5. Bodenschatz, auf den sich die Bergbauberechtigung bezieht.

2 § 3 Absatz 2 des Umweltinformationsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. 3 Die zuständige Behörde kann die in Satz 1 genannten Angaben öffentlich einsehbar machen. 4 Die Einsicht in weitere Angaben nach Absatz 1, die Anforderung von Auszügen nach Absatz 2 und die Gestattung der Einsicht oder die Veröffentlichung von Angaben auf Grund der Zustimmung des betroffenen Unternehmers oder auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.


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