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§ 9 - Rebenpflanzgutverordnung (RebPflV k.a.Abk.)
V. v. 21.01.1986 BGBl. I S. 204; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 24.11.2020 BGBl. I S. 2540
Geltung ab 29.01.1986; FNA: 7822-6-5 Sortenschutz, Saatgut
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Geltung ab 29.01.1986; FNA: 7822-6-5 Sortenschutz, Saatgut
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§ 9 Mitteilung des Ergebnisses der Rebenbestandsprüfung
§ 9 wird in 1 Vorschrift zitiert
Das Ergebnis der Rebenbestandsprüfung wird dem Antragsteller und dem Vermehrer schriftlich mitgeteilt; im Falle mehrfacher Bestandsbesichtigung oder mehrfacher Nachbesichtigung jedoch erst nach der letzten Besichtigung oder Nachbesichtigung.
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Zitierungen von § 9 Rebenpflanzgutverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 RebPflV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
RebPflV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 10 RebPflV Wiederholungsbesichtigung (vom 14.07.2006)
... oder Vermehrer kann innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang der Mitteilung nach § 9 eine Wiederholung der Besichtigung (Wiederholungsbesichtigung) beantragen. Die ... und der Wiederholungsbesichtigung darf der Rebenbestand nicht verändert werden. § 9 gilt ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5221/a72247.htm