interne Verweise§ 16 HeimsicherungsV Prüfung ... Der Träger hat die Einhaltung der in den §§ 5 bis 15 genannten Pflichten für jedes Kalenderjahr, spätestens bis zum 30. September des ...
§ 17 HeimsicherungsV Aufzeichnungspflicht ... 8, 6. Art, Umfang und Zeitpunkt der Verrechnung der Leistungen nach § 10 Abs. 1, 7. die Rückzahlungen der Leistungen nach § 10 Abs. 2, ... § 10 Abs. 1, 7. die Rückzahlungen der Leistungen nach § 10 Abs. 2, 8. geleistete Sicherheiten nach § 11, 9. ...
§ 19 HeimsicherungsV Prüfungsbericht ... in welcher Form der Träger gegen die ihm obliegenden Pflichten nach den §§ 5 bis 15 verstoßen hat. (2) Ergeben sich bei der Prüfung, insbesondere bei ...
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