Zitierungen von § 7 EG-Recht-Überleitungsverordnung

... 1990 mit folgenden Maßgaben angewendet: a) Die Höhe der Abgabe nach § 7 Abs. 1 wird bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1990/91 auf 0,63 DM/100 kg Milch, die nach § 7 ... 7 Abs. 1 wird bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1990/91 auf 0,63 DM/100 kg Milch, die nach § 7 Abs. 2 Satz 1 auf 0,32 DM/100 kg Milch festgesetzt. b) Haben Milcherzeuger und Ankaufstelle ihren ... die Erhebung der Mitverantwortungsabgabe ist die Bundesfinanzverwaltung, soweit nicht die in § 7 Abs. 2 Satz 2 bezeichnete Stelle zuständig ist. d) An die Stelle der in § 6 Abs. 3 Satz 2 ...

... nach der Sortenzulassungsanordnung zugelassene Sorte züchten. d) Die Meldung nach § 7 Abs. 1 ist für Saatgut der Ernte 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ... ein Arzneimittel, das nach dem Arzneimittelgesetz zugelassen oder registriert ist oder nach § 7 als zugelassen gilt. Eines Zertifikates nach Satz 2 bedarf es nicht für die ... Zulassung oder von der Registrierung nach dem Arzneimittelgesetz freigestellt ist. (3) § 7 Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 3a, 4, 4a, 4b und 5 findet entsprechende Anwendung. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für zur ...