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Änderung § 2a BinSchPatentV vom 01.04.2006

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(Text alte Fassung) § 2a (neu)	(Text neue Fassung) § 2a Vorübergehende Abweichungen
	Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Anpassung an die technische Entwicklung der Binnenschifffahrt oder zu Versuchszwecken, durch die die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs nicht beeinträchtigt werden, von dieser Verordnung abweichende Vorschriften vorübergehend bis zur Dauer von drei Jahren zu erlassen.
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