Änderung § 2a BinSchPatentV vom 01.04.2006

§ 2a BinSchPatentV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.04.2006 geltenden Fassung

§ 2a BinSchPatentV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.04.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 20.01.2006 BGBl. I S. 220

(Text alte Fassung)

§ 2a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 2a Vorübergehende Abweichungen

Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion West wird ermächtigt, auch für die Bezirke der anderen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, durch Rechtsverordnung zur Anpassung an die technische Entwicklung der Binnenschifffahrt oder zu Versuchszwecken, durch die die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs nicht beeinträchtigt werden, von dieser Verordnung abweichende Vorschriften vorübergehend bis zur Dauer von drei Jahren zu erlassen.