Artikel 1 - Sechste Verordnung zur Änderung schifffahrtspolizeilicher Vorschriften (6. SchiffPolÄndV k.a.Abk.)

V. v. 20.01.2006 BGBl. I S. 220 (Nr. 5); Geltung ab 01.04.2006

Artikel 1 Änderung der Binnenschifferpatentverordnung

Die Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), zuletzt geändert durch Artikel 111 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), wird wie folgt geändert:

1. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:

„§ 2a Vorübergehende Abweichungen

Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion West wird ermächtigt, auch für die Bezirke der anderen Wasser-und Schifffahrtsdirektionen, durch Rechtsverordnung zur Anpassung an die technische Entwicklung der Binnenschifffahrt oder zu Versuchszwecken, durch die die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs nicht beeinträchtigt werden, von dieser Verordnung abweichende Vorschriften vorübergehend bis zur Dauer von drei Jahren zu erlassen."

2. In § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 wird nach der Angabe „der Schifffahrtsverwaltung eines Landes," die Angabe „eines Landeskriminalamtes," eingefügt.

3. In § 5 Abs. 1 werden im einleitenden Satzteil die Wörter „ein geltendes oder eine geltende" durch die Wörter „ein gültiges oder eine gültige" ersetzt.

4. In § 6 Abs. 1 Satz 1 und § 18 Abs. 1 Satz 3 werden jeweils die Wörter „Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

5. § 8 Abs. 1 wird aufgehoben.

6. In § 10 Abs. 1 Nr. 2 werden im Klammerzusatz nach der Angabe „BGBl. II S. 2174" die Wörter „, in der jeweils anzuwendenden Fassung" eingefügt.

7. § 12 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Für eine Fahrerlaubnis, die als Donaukapitäns-patent erteilt wird, muss der Bewerber zusätzlich die jeweilige Donaustrecke mindestens sechzehnmal jeweils außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung, davon mindestens dreimal in jeder Richtung innerhalb der letzten drei Jahre vor Eingang des Antrags, an Bord eines Fahrzeuges mit Antriebsmaschine befahren haben."

8. § 14 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Zuständig für die Erteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klasse A oder B als Donau-kapitänspatent ist die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd in Würzburg."

9. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird Nummer 2 durch folgende Nummern 2 und 2a ersetzt:

„2. ein ärztliches Zeugnis, nicht älter als drei Monate, das

a) nach dem Muster der Anlage B2 der Rheinpatentverordnung von einem Arzt des Arbeitsmedizinischen und Sicherheitstechnischen Dienstes der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen oder des Arbeitsmedizinischen Dienstes der See-Berufsgenossenschaft, von einem Betriebsarzt des Arbeitsmedizinischen Dienstes der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder der Verwaltung eines Landes oder von einem Arzt eines hafenärztlichen Dienstes erteilt oder von einer zuständigen Stelle eines anderen Rheinuferstaates oder Belgiens ausgestellt oder

b) von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt oder dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Maßgabe des § 3.02 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe b der Rheinpatentverordnung anerkannt

worden ist,

2a. anstelle des Zeugnisses nach Nummer 2 ein von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt nach Maßgabe der Rheinpatentverordnung anerkanntes gültiges Befähigungszeugnis,".

b) In Absatz 2 Satz 3 und Absatz 4 wird jeweils nach der Angabe „Nummer 2" die Angabe „oder 2a" eingefügt.

10. Dem § 19 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Unbeschadet des § 23 Abs. 5 kann die zuständige Behörde nach Eingang des Antrags auf Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis von der Prüfung ganz oder teilweise absehen, insbesondere wenn keine Zweifel an der noch vorhandenen Befähigung bestehen."

11. In § 24 Abs. 1 Satz 1 wird im einleitenden Satzteil die Angabe „§ 16 Abs. 2 Nr. 2" durch die Angabe „§ 16 Abs. 2 Nr. 2 oder 2a" ersetzt.

12. Anlage 9 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 9

Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 mit besonderer und gegebenenfalls eingeschränkter Streckenkenntnis	Zuständige Behörde
1. Elbe von km 0,0 (Schöna) bis km 607,50 (Obere Grenze des Hamburger Hafens)	1. Wasser- und Schifffahrts- direktion Ost in Magdeburg
2. Weser von km 0,0 (Hann.-Münden) bis km 204,45 (Minden) - Oberweser	2. Wasser- und Schifffahrts- direktion Mitte in Hannover
3.   Donau von km 2249,85 (Liegestelle Vilshofen) bis km 2322,02 (Straubing)	3. Wasser- und Schifffahrts- direktion Süd in Würzburg
4. Untere Havel-Wasserstraße von km 68,0 (Plaue) bis km 145,8 (Havelberg), jedoch nur bei Was- serständen am Unterpegel Rathenow von mehr als 130 cm	4. Wasser- und Schifffahrts- direktion Ost in Magdeburg
5. Oder von km 542,4 (Ratzdorf) bis km 704,1 (Widochowa)	5. Wasser- und Schifffahrts- direktion Ost in Magdeburg
6. Saale von km 0,0 (Mündung in die Elbe) bis km 19,50 (Unterer Vorhafen Schleuse Calbe)	6. Wasser- und Schifffahrts- direktion Ost in   Magde- burg".

13.	In Anlage 11 werden die Nummern 2.4 bis 2.4.7 wie folgt gefasst:
	1	2	3	4	5	6	7	8		10	11
	„2.4	Terrestrische Navigation
	2.4.1	Kursbestimmung	1	x		x		x
	2.4.2	Standlinien und Schiffsorte	1	x		x		x
	2.4.3	nautische Druckschriften und Veröffentlichungen	2	x		x		x
	2.4.4	Arbeiten in der Seekarte	2	x		x		x
	2.4.5	Seezeichen und Betonnungssysteme	1	x		x		x			x
	2.4.6	Kompasskontrollverfahren	2	x		x		x
	2.4.7	Grundlagen der Gezeiten- lehre	2	x		x		x			x".