§ 6 Übergangsregelung
Für Maßnahmen, über die die Beteiligten vor dem Ablauf des 1. Juli 2021 eine Vereinbarung getroffen haben, ist diese Verordnung in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
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Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Änderung kreuzungsrechtlicher Vorschriften
V. v. 18.05.2021 BGBl. I S. 1181
Artikel 1 KreuzRÄndV Änderung der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung ... stellen." d) Absatz 5 wird aufgehoben. 4. Die §§ 5 und 6 werden wie folgt gefasst: „§ 5 Verwaltungskosten (1) Zu den ... Prozent der von ihm aufgewandten Grunderwerbskosten und Baukosten in Rechnung stellen. § 6 Übergangsregelung Für Maßnahmen, über die die Beteiligten vor dem ...
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