Zweite Futtermittel-Verwertungsverbotsverordnung (2. FuttMVerwVerbV k.a.Abk.)

V. v. 16.07.2001 BGBl. I S. 1656; aufgehoben durch Artikel 1 V. v. 06.12.2010 BGBl. I S. 1832
Geltung ab 24.07.2001; FNA: 7825-2-2 Futtermittel

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

§ 1 Verwertungsverbot

§ 2 Straftaten

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 des Verfütterungsverbotsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 2001 (BGBl. I S. 463) verordnet das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 1 Verwertungsverbot

§ 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

Tierkörper und Teile von Tierkörpern verendeter oder nicht zum Zwecke der Gewinnung von Lebensmitteln getöteter Tiere dürfen nicht zur Herstellung von Futtermitteln für Tiere, die zur Gewinnung von Lebensmitteln bestimmt sind, verwendet werden. Satz 1 gilt entsprechend für Totgeburten und ungeborene Tiere. Satz 1 gilt nicht für Fische, die zum Zwecke der Gewinnung von Futtermitteln gefangen worden sind.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 2 Straftaten

Nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, einen Tierkörper oder einen Teil eines Tierkörpers zur Herstellung von Futtermitteln verwendet.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 23. Juli 2001 tritt die Futtermittel-Verwertungsverbotsverordnung vom 20. Februar 2001 (BAnz. S. 3105) außer Kraft.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5453/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben