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Zitierungen von § 31 WO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 WO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 33 WO Wahlvorschläge (vom 15.10.2021)
... bis zum Abschluss der Stimmabgabe in gleicher Weise bekannt zu machen, wie das Wahlausschreiben ( § 31 Abs. 2 ). (5) Ist in der Wahlversammlung kein Wahlvorschlag zur Wahl des Betriebsrats ... nicht stattfindet. Die Bekanntmachung hat in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben ( § 31 Abs. 2 ) zu ...
§ 35 WO Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (vom 15.10.2021)
... Stimmauszählung in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben ( § 31 Abs. 2 ). (3) Unmittelbar nach Ablauf der Frist für die nachträgliche schriftliche ...
§ 36 WO Wahlvorstand, Wahlverfahren (vom 15.10.2021)
... Amtszeit des Betriebsrats abläuft. (3) Das Wahlausschreiben hat die in § 31 Abs. 1 Satz 3 vorgeschriebenen Angaben zu enthalten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist:  ... sind anzugeben. Für die Bekanntmachung des Wahlausschreibens gilt § 31 Abs. 2 entsprechend. (4) Die Vorschriften über die Bestimmung der Mindestsitze nach ...
 
Zitat in folgenden Normen

Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahlO Post)
V. v. 22.02.2002 BGBl. I S. 946; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4640
§ 6 WahlO Post (vom 15.10.2021)
... finden. 18. Die Vorschriften über das vereinfachte Wahlverfahren (§§ 28 bis 37 Wahlordnung), das stets in gemeinsamer Wahl erfolgt (§ 26 Nr. 3 Satz 2 ... ist auch diese Verordnung elektronisch bekannt zu machen. d) Das Wahlausschreiben ( § 31 Wahlordnung ) muss enthalten aa) zusätzlich zu der Angabe nach Absatz 1 Nr. 2 die Bestimmung ...
§ 7 WahlO Post
... findet die Wahlordnung mit der Maßgabe Anwendung, dass das Wahlausschreiben (§§ 3, 31 und 36 Abs. 3 Wahlordnung) zusätzlich die Angabe zu enthalten hat, dass die Beamtinnen und ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
V. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4640
Artikel 1 WOuaÄndV Änderung der Wahlordnung
... Wahlberechtigten bedarf es keiner Unterzeichnung von Wahlvorschlägen;". 22. § 31 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. dass nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ...