Änderung § 7 BImAG vom 01.01.2023

§ 7 BImAG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung

§ 7 BImAG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2507

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Wirtschaftsplan

(1) ¹ Der Vorstand stellt vor Beginn des Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan auf, der

- eine Vorschau-Gewinn- und Verlustrechnung,

- eine Überleitungsrechnung auf Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Investitionsplanung,

- eine Personalplanung

(Text alte Fassung)

umfasst. ² In den Wirtschaftsplan können Mittel zur Bildung von Rücklagen eingestellt werden. ³ Die Bundesanstalt ist verpflichtet, aufgrund der Entscheidung des Bundesministers der Finanzen hieraus Beträge dem Bundeshaushalt zuzuführen. ⁴ Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. ⁵ Einzelheiten regelt die Satzung.

(2) ¹ Der Wirtschaftsplan bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen. ² Übersichten über die Einnahmen und Ausgaben und ein Stellenplan sind dem Haushaltsplan des Bundes als Anlagen beizufügen.

(Text neue Fassung)

umfasst. ² In den Wirtschaftsplan können Mittel zur Bildung von Rücklagen eingestellt werden. ³ Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. ⁴ Einzelheiten regelt die Satzung.

(2) ¹ Der Wirtschaftsplan bedarf der Genehmigung des Verwaltungsrats. ² Die Abführung an den Bundeshaushalt erfolgt auf der Grundlage des Wirtschaftsplanes. ³ Die Höhe der Abführung soll sich am Jahresüberschuss der Bundesanstalt orientieren.