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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 04.08.2009 aufgehoben
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§ 5 - Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen (SchVerschrG k.a.Abk.)
G. v. 04.12.1899 RGBl. S. 691; aufgehoben durch Artikel 8 G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2512
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 4134-1 Schuldverschreibungen
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Geltung ab 01.01.1964; FNA: 4134-1 Schuldverschreibungen
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§ 5
§ 5 wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) Steht der Schuldner oder sein Geschäftsbetrieb unter staatlicher Aufsicht, so hat das Gericht vor der in § 4 Abs. 4 bezeichneten Verfügung auch die Aufsichtsbehörde zu hören.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann die Gläubigerversammlung auf Kosten des Schuldners berufen oder die Berufung durch den Schuldner anordnen.
(3) Sie hat das Recht, einen Vertreter in die Versammlung zu entsenden.
Zitierungen von § 5 Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 SchVerschrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SchVerschrG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 7 SchVerschrG
... nicht gefaßt werden. (3) Die Vorschriften der §§ 3, 4 des § 5 Abs. 1, 2 und des § 6 Abs. 3 finden auf die Ankündigung von Gegenständen zur ...
§ 18 SchVerschrG
... haben, wird durch das Insolvenzgericht bestimmt. (6) Die Vorschriften des § 5 Abs. 1 und 2 und des § 13 sind nicht ...
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