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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 24.03.2009

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 25 des Gesetzes über das Postwesen (PostGOWiZV k.a.Abk.)

V. v. 19.12.1989 BGBl. I S. 2458; aufgehoben durch Artikel 18 G. v. 17.03.2009 BGBl. I S. 550
Geltung ab 30.12.1989; FNA: 901-1-1-6 Postwesen
1 frühere Fassung | wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel



Auf Grund des § 25 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes über das Postwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1989 (BGBl. I S. 1449) in Verbindung mit § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) verordnet der Bundesminister für Post und Telekommunikation:


§ 1



Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 25 des Gesetzes über das Postwesen wird auf das Bundesamt für Post und Telekommunikation übertragen.


§ 2



Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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