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Zitierungen von § 4 EJG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 EJG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EJG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 6 EJG Unterrichtung des nationalen Mitglieds durch die zuständigen deutschen Behörden (vom 15.06.2012)
... Bedingungen zur Verwendung der von ihnen übermittelten Informationen. (4) § 4 Absatz 5 gilt ...
§ 12 EJG Tätigwerden des nationalen Mitglieds nach Artikel 26a Absatz 9 des Eurojust-Beschlusses (vom 08.09.2015)
... Daten dem nationalen Mitglied übermittelt hat. Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie § 4 Abs. 1 Satz 3 gelten entsprechend. (4) Die Übermittlung personenbezogener Daten ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
G. v. 07.06.2012 BGBl. I S. 1270
Artikel 1 EJGÄndG Änderung des Eurojust-Gesetzes
... 3 Aufgaben des nationalen Mitglieds; Dienstverkehr". b) Nach der Angabe zu § 4 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 4a Verwaltung von ... 9 Abs. 5" durch die Wörter „Artikel 9 Absatz 4" ersetzt. 5. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... c" durch die Wörter „Artikel 26a Absatz 1" ersetzt. 6. Nach § 4 werden die folgenden §§ 4a bis 4d eingefügt: „§ 4a ... Bedingungen zur Verwendung der von ihnen übermittelten Informationen. (4) § 4 Absatz 5 gilt entsprechend." 9. § 7 wird wie folgt geändert: ...
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 166 10. ZustAnpV Änderung des Eurojust-Gesetzes
... In § 1 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 und 4, § 2 Absatz 2 und 4 Satz 1 und 3, § 4 Absatz 6 Satz 1 und 3, § 4b Absatz 5, § 5 Absatz 1 und 2 Satz 3, § 7 Absatz 1 Satz ...
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