Zitierungen von § 4 EJG

... Bedingungen zur Verwendung der von ihnen übermittelten Informationen. (4) § 4 Absatz 5 gilt ...

... Daten dem nationalen Mitglied übermittelt hat. Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie § 4 Abs. 1 Satz 3 gelten entsprechend. (4) Die Übermittlung personenbezogener Daten ...

... 3 Aufgaben des nationalen Mitglieds; Dienstverkehr". b) Nach der Angabe zu § 4 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 4a Verwaltung von ... 9 Abs. 5" durch die Wörter „Artikel 9 Absatz 4" ersetzt. 5. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... c" durch die Wörter „Artikel 26a Absatz 1" ersetzt. 6. Nach § 4 werden die folgenden §§ 4a bis 4d eingefügt: „§ 4a ... Bedingungen zur Verwendung der von ihnen übermittelten Informationen. (4) § 4 Absatz 5 gilt entsprechend." 9. § 7 wird wie folgt geändert:  ...

...  In § 1 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 und 4, § 2 Absatz 2 und 4 Satz 1 und 3, § 4 Absatz 6 Satz 1 und 3, § 4b Absatz 5, § 5 Absatz 1 und 2 Satz 3, § 7 Absatz 1 Satz ...