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Zitierungen von § 4 RepG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 RepG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
RepG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 1 RepG Zweck des Gesetzes
... (§ 2), Restitutionsschäden (§ 3), Zerstörungsschäden (§ 4 ) und Rückerstattungsschäden (§ 5) werden ausschließlich durch dieses Gesetz ...
§ 6 RepG Wegnahme
... Eine Wegnahme im Sinne der §§ 2 bis 4 ist der förmliche Entzug des Eigentums oder eines sonstigen Rechts an einem Wirtschaftsgut ... förmlichen Entzug entspricht. (2) Sind in den Fällen der §§ 2 bis 4 einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft Wirtschaftsgüter weggenommen, ...
§ 7 RepG Aufwand zur Schadensabwendung
... Schaden im Sinne der §§ 2 bis 5 gilt auch die Vermögensminderung durch eine Leistung, mit der die Wegnahme, ...
§ 10 RepG Nicht berührte Ansprüche
... oder Stellen an Maßnahmen der Besatzungsmächte im Sinne der §§ 2 bis 4 mitgewirkt, so bleiben Ansprüche wegen Verletzung der Amtspflicht ...
§ 15 RepG Nicht entschädigungsfähige Schäden
... (§ 8) entstanden sind, gegen den sich die Maßnahmen im Sinne der §§ 2 bis 4 , in den Fällen des § 5 der Rückerstattungs- oder Rückgriffsanspruch, gerichtet ...
§ 16 RepG Nichtberücksichtigung von Schäden, Rückerstattungsfälle
... von 17. November 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 675) Schäden im Sinne der §§ 2 bis 4 an Vermögensgegenständen, die in Ausnutzung von Maßnahmen der ... (2) Für die Berücksichtigung von Schäden im Sinne der §§ 2 bis 4 an Wirtschaftsgütern, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 im Sinne der ...
Zitat in folgenden Normen
Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG)
neugefasst durch B. v. 13.07.2004 BGBl. I S. 1665; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 12 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
§ 1 AusglLeistG Anspruch auf Ausgleichsleistung
... vorliegen, weggenommen worden sind (Zerstörungsschäden im Sinne des § 4 des Reparationsschädengesetzes), 4. Verluste an den im Allgemeinen ...
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