Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 11 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 25.04.2006

Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 14 1. BMJBBG am 25. April 2006 und Änderungshistorie des EGGVG

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? EGGVG abonnieren!

§ 11 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 25.04.2006 geltenden Fassung
§ 11 n.F. (neue Fassung)
in der am 25.04.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 14 G v 19.04.2006 BGBl. I 866

(Textabschnitt unverändert)

§ 11


(Text alte Fassung)

(1) Die landesgesetzlichen Bestimmungen, durch welche die strafrechtliche oder zivilrechtliche Verfolgung öffentlicher Beamten wegen der in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung ihres Amts vorgenommenen Handlungen an besondere Voraussetzungen gebunden ist, treten außer Kraft.

(2) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, durch welche die Verfolgung der Beamten entweder im Falle des Verlangens einer vorgesetzten Behörde oder unbedingt an die Vorentscheidung einer besonderen Behörde gebunden ist, mit der Maßgabe:

1. daß die Vorentscheidung auf die Feststellung beschränkt ist, ob der Beamte sich einer Überschreitung seiner Amtsbefugnisse oder der Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshandlung schuldig gemacht habe;

2. daß in den Bundesstaaten, in welchen ein oberster Verwaltungsgerichtshof besteht, die Vorentscheidung diesem, in den anderen Bundesstaaten dem Reichsgericht zusteht.


(Text neue Fassung)

(aufgehoben)


Anzeige