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Änderung § 133e WPO vom 09.12.2010

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§ 133e WPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 09.12.2010 geltenden Fassung
§ 133e WPO n.F. (neue Fassung)
in der am 26.06.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 22 Abs. 2 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822
 
(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 133e (neu)


(Text neue Fassung)

§ 133e Verwendung der Geldbußen


vorherige Änderung

 


(1) Die Geldbußen fließen in den Fällen von § 132 Absatz 3, § 133 Absatz 1, § 133a Absatz 1 sowie § 56 des Geldwäschegesetzes und § 6 der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung in die Kasse der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.

(2) 1 Die nach Absatz 1 zuständige Kasse trägt abweichend von § 105 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. 2 Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

 

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