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§ 67a - Jugendgerichtsgesetz (JGG)

neugefasst durch B. v. 11.12.1974 BGBl. I S. 3427; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 19.06.2019 BGBl. I S. 840
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 451-1 Jugendgerichtsgesetz
22 frühere Fassungen | wird in 132 Vorschriften zitiert

§ 67a Unterrichtung bei Freiheitsentzug



(1) Wird dem Jugendlichen die Freiheit entzogen, sind der Erziehungsberechtigte und der gesetzliche Vertreter so bald wie möglich über den Freiheitsentzug und die Gründe hierfür zu unterrichten.

(2) 1Die Unterrichtung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters kann unter den Voraussetzungen des § 67 Absatz 4 Satz 1 und 2 unterbleiben, soweit auf Grund der Unterrichtung eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls zu besorgen wäre. 2Wird weder der Erziehungsberechtigte noch der gesetzliche Vertreter unterrichtet, so ist eine andere für den Schutz der Interessen des Jugendlichen geeignete volljährige Person zu unterrichten. 3Dem Jugendlichen soll zuvor Gelegenheit gegeben werden, eine volljährige Person seines Vertrauens zu bezeichnen.

(3) 1Im Übrigen darf die nach Absatz 1 oder Absatz 2 vorzunehmende Unterrichtung nur unterbleiben, sofern der Zweck der Untersuchung durch sie erheblich gefährdet würde. 2In diesem Fall ist unverzüglich die Jugendgerichtshilfe über den Freiheitsentzug sowie darüber zu unterrichten, dass eine Unterrichtung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters oder einer anderen geeigneten volljährigen Person unterblieben ist.



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Frühere Fassungen von § 67a JGG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 05.09.2017Artikel 4 Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
vom 27.08.2017 BGBl. I S. 3295

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 67a JGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 67a JGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in JGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 78 JGG Verfahren und Entscheidung (vom 05.09.2017)
... und des gesetzlichen Vertreters (§ 67), die Unterrichtung bei Freiheitsentzug ( § 67a ) und die Mitteilung von Entscheidungen (§ 70) müssen beachtet werden. Bleibt ...
§ 104 JGG Verfahren gegen Jugendliche (vom 05.09.2017)
... des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters (§ 50 Absatz 2, §§ 67, 67a ), 10. die notwendige Verteidigung (§ 68), 11. Mitteilungen (§ ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
G. v. 27.08.2017 BGBl. I S. 3295
Artikel 4 2. VerfRBÄndG Änderung des Jugendgerichtsgesetzes
... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 67 wird folgender § 67a eingefügt: „§ 67a Unterrichtung bei Freiheitsentzug (1) ... 1. Nach § 67 wird folgender § 67a eingefügt: „ § 67a Unterrichtung bei Freiheitsentzug (1) Wird dem Jugendlichen die Freiheit entzogen, ... 67)" ein Komma und die Wörter „die Unterrichtung bei Freiheitsentzug ( § 67a )" eingefügt. 3. In § 104 Absatz 1 Nummer 9 wird die Angabe ... 67, 50 Abs. 2)" durch die Angabe „(§ 50 Absatz 2, §§ 67, 67a )" ...