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Änderung § 61 JGG vom 07.03.2013

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 61 JGG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 07.03.2013 geltenden Fassung
§ 61 JGG n.F. (neue Fassung)
in der am 07.03.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 04.09.2012 BGBl. I S. 1854
(heute geltende Fassung) 

(Textabschnitt unverändert)

§ 61 Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung


(1) Das Gericht kann im Urteil die Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung ausdrücklich einem nachträglichen Beschluss vorbehalten, wenn

1. nach Erschöpfung der Ermittlungsmöglichkeiten die getroffenen Feststellungen noch nicht die in § 21 Absatz 1 Satz 1 vorausgesetzte Erwartung begründen können und

2. auf Grund von Ansätzen in der Lebensführung des Jugendlichen oder sonstiger bestimmter Umstände die Aussicht besteht, dass eine solche Erwartung in absehbarer Zeit (§ 61a Absatz 1) begründet sein wird.

(2) Ein entsprechender Vorbehalt kann auch ausgesprochen werden, wenn

1. in der Hauptverhandlung Umstände der in Absatz 1 Nummer 2 genannten Art hervorgetreten sind, die allein oder in Verbindung mit weiteren Umständen die in § 21 Absatz 1 Satz 1 vorausgesetzte Erwartung begründen könnten,

2. die Feststellungen, die sich auf die nach Nummer 1 bedeutsamen Umstände beziehen, aber weitere Ermittlungen verlangen und

3. die Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung zu erzieherisch nachteiligen oder unverhältnismäßigen Verzögerungen führen würde.

(Text alte Fassung)

(3) 1 Der Vorbehalt ist in die Urteilsformel aufzunehmen. 2 Die Urteilsgründe müssen die dafür bestimmenden Umstände anführen. 3 Bei der Verkündung des Urteils ist der Jugendliche über die Bedeutung des Vorbehalts und seines Verhaltens in der Zeit bis zu der nachträglichen Entscheidung zu belehren.

(Text neue Fassung)

(3) 1 Wird im Urteil der Vorbehalt ausgesprochen, gilt § 16a entsprechend. 2 Der Vorbehalt ist in die Urteilsformel aufzunehmen. 3 Die Urteilsgründe müssen die dafür bestimmenden Umstände anführen. 4 Bei der Verkündung des Urteils ist der Jugendliche über die Bedeutung des Vorbehalts und seines Verhaltens in der Zeit bis zu der nachträglichen Entscheidung zu belehren.

(heute geltende Fassung)