Änderung § 12 SÜFV vom 08.11.2006

§ 12 SÜFV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.11.2006 geltenden Fassung

§ 12 SÜFV n.F. (neue Fassung)
in der am 27.06.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 21 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

(Textabschnitt unverändert)

§ 12 Zuständigkeit

(Text alte Fassung)

Für die Sicherheitsüberprüfung im nichtöffentlichen Bereich sind zuständig

1. für Unternehmen nach § 10 das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und

2. für Unternehmen nach § 11 das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.

(Text neue Fassung)

(1) Zuständig für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen nach § 9a Nummer 2 ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(2) Zuständig für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen nach § 9a Nummer 1 sowie nach den §§ 10 bis 11 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.