(2) Zuständig für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen nach § 9a Nummer 1 sowie nach den §§ 10 bis 11 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Text in der Fassung des Artikels 21 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 19. Juni 2020 BGBl. I S. 1328 m.W.v. 27. Juni 2020

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Frühere Fassungen von § 12 SÜFV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	27.06.2020	Artikel 21 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
aktuell vorher	09.01.2016	Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung vom 03.12.2015 BGBl. I S. 2186
aktuell vorher	08.09.2015	Artikel 12 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
aktuell vorher	21.09.2007	Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung vom 12.09.2007 BGBl. I S. 2292
aktuell vorher	08.11.2006	Artikel 343 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
aktuell	vor 08.11.2006	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 12 SÜFV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 SÜFV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SÜFV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

V. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2186

Artikel 1 3. SÜFVÄndV Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

... worden ist, in der jeweils geltenden Fassung." 5. § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Zuständigkeit (1) ... geltenden Fassung." 5. § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Zuständigkeit (1) Zuständig für die Durchführung der ... gefasst: „§ 13 Außerkrafttreten Die §§ 2 bis 12 treten am 10. Januar 2021 außer ...

Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2576

Artikel 8 BVerfSchGuaÄndG Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

... 506) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „Die §§ 2 bis 12 treten am 10. Januar 2016 außer ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 12 10. ZustAnpV Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

... die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt. 4. In § 12 werden die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

V. v. 12.09.2007 BGBl. I S. 2292

Artikel 1 2. SÜFVÄndV

... zu den vollständigen Sicherungsplänen Zugang haben" ersetzt. 9. § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Zuständigkeit Zuständig ... haben" ersetzt. 9. § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Zuständigkeit Zuständig für die Durchführung der ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5692/a78110.htm

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