§ 12 SÜFV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 09.01.2016 geltenden Fassung | § 12 SÜFV n.F. (neue Fassung) in der am 09.01.2016 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2186 |
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(Textabschnitt unverändert) § 12 Zuständigkeit | |
(Text alte Fassung) Zuständig für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen nach den §§ 9a bis 11 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. | (Text neue Fassung) (1) Zuständig für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen nach § 9a Nummer 2 ist das Bundesministerium des Innern. (2) Zuständig für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen nach § 9a Nummer 1 sowie nach den §§ 10 bis 11 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. |