Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 30.09.2017 aufgehoben
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Fünfter Teil - Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung (PatAnwAPO)

neugefasst durch B. v. 08.12.1977 BGBl. I S. 2491; aufgehoben durch § 80 V. v. 22.09.2017 BGBl. I S. 3437
Geltung ab 01.01.1978; FNA: 424-5-2 Gemeinsame Rechtsvorschriften
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Fünfter Teil (weggefallen)
§ 45 (weggefallen)
§ 46 (weggefallen)
§ 47 (weggefallen)

Fünfter Teil (weggefallen)

§ 45 (weggefallen)


§ 45 hat 1 frühere Fassung



Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht G. v. 14. August 2009 BGBl. I S. 2827 m.W.v. 1. September 2009

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§ 46 (weggefallen)


§ 46 hat 1 frühere Fassung



Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht G. v. 14. August 2009 BGBl. I S. 2827 m.W.v. 1. September 2009

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§ 47 (weggefallen)


§ 47 hat 1 frühere Fassung



Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht G. v. 14. August 2009 BGBl. I S. 2827 m.W.v. 1. September 2009



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