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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 30.09.2017
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Ausbildungs- und Prüfungsordnung nach § 12 der Patentanwaltsordnung und Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft (Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung - PatAnwAPO)

neugefasst durch B. v. 08.12.1977 BGBl. I S. 2491; aufgehoben durch § 80 V. v. 22.09.2017 BGBl. I S. 3437
Geltung ab 01.01.1978; FNA: 424-5-2 Gemeinsame Rechtsvorschriften
10 frühere Fassungen | wird in 15 Vorschriften zitiert

Erster Teil Die Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 7 der Patentanwaltsordnung)

Erster Abschnitt Zulassung zur Ausbildung

§ 1 Voraussetzung für die Zulassung zur Ausbildung

§ 2 Zulassungsgesuch

§ 3 Entscheidung über die Zulassung

§ 4 Widerruf der Zulassung zur Ausbildung

§ 5 Ausscheiden aus der Ausbildung

Zweiter Abschnitt Die Ausbildung

§ 6 Ziel der Ausbildung

§ 7 Ausbildungsgang

§ 8 Beurteilungen

§ 9 Anrechnung von Urlaub und Krankheit

2. Die Ausbildung bei einem Patentanwalt oder bei einem Patentassessor

§ 10 Persönliche Voraussetzungen der Ausbildungsbefugnis, Aufsicht über ausbildende Patentassessoren

§ 11 Entziehung der Ausbildungsbefugnis

§ 12 Pflichten des Ausbilders

§ 13 Folgen des Verlustes der Ausbildungsbefugnis

§ 14 Beginn und Ende der Ausbildung

§ 15 Wechsel des Ausbilders

§ 16 Inhalt der Ausbildung

§ 17 (weggefallen)

§ 18 Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs der Patentanwaltsordnung

§ 19 Arbeitsgemeinschaften

§ 19a Ausbildung beim Gericht für Patentstreitsachen

2a. Die Ausbildung im allgemeinen Recht an einer Universität

§ 19b Ausbildung im allgemeinen Recht an einer Universität

3. Die Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt und Patentgericht

§ 20 Antrag auf Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt und Patentgericht

§ 20a Bearbeitung von Vorgängen

§ 21 Verschwiegenheitspflicht

§ 21a Fernbleiben von der Ausbildung

§ 21c Nebentätigkeit

§ 22 Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt

§ 23 Ausbildung beim Patentgericht

§ 24 Arbeitsgemeinschaften

§ 25 (weggefallen)

Zweiter Teil Die Prüfung (§ 8 der Patentanwaltsordnung)

Erster Abschnitt Allgemeines

§ 26 Prüfungskommission

§ 27 Zulassung zur Prüfung

§ 28 Rücktritt von der Prüfung

§ 29 Prüfungsausschuß

§ 30 Prüfungsgebühr

§ 31 Die Prüfung im allgemeinen

§ 32 Entscheidungen über die Prüfungsleistungen

§ 33 Prüfungsnoten

Zweiter Abschnitt Der Prüfungsgang

§ 34 Aufsichtsarbeiten

§ 35 Bewertung der Aufsichtsarbeiten

§ 36 Mündliche Prüfung

§ 37 Schlußberatung

§ 38 Gesamtergebnis

§ 39 Wiederholung der Prüfung

Dritter Abschnitt Die erleichterte Zulassung zur Prüfung

§ 40 Erleichterte Zulassung zur Prüfung

§§ 41 bis 43 (weggefallen)

Dritter Teil Die Sicherung des Unterhalts der Bewerber

§ 43a Unterhaltsbeihilfe

§ 43b Entstehen und Erlöschen des Anspruchs auf Unterhaltsbeihilfe

§ 43c Höhe der Unterhaltsbeihilfe

§ 43d Zahlungsweise

§ 43e Anrechenbares Einkommen

§ 43f Vermögensanrechnung

§ 43g Änderung maßgeblicher Umstände

§ 43h Darlehensbedingungen

§ 43i Freistellung von der Rückzahlung des Darlehens

§ 43j Verfügungen über die Unterhaltsbeihilfe

§ 43k Rückforderungen

§ 43l Zuständigkeit des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts

Vierter Teil Prüfung nach § 1 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft

§ 44 Zulassung zur Eignungsprüfung

§ 44a Prüfungsausschuß

§ 44b Prüfungsgebühr

§ 44c Nichtöffentlichkeit der Eignungsprüfung

§ 44d Rücktritt von der Eignungsprüfung

§ 44e Gang der Eignungsprüfung

§ 44f Bewertung der Prüfungsleistungen

§ 44g Wiederholung der Eignungsprüfung

Fünfter Teil (weggefallen)

§ 45 (weggefallen)

§ 46 (weggefallen)

§ 47 (weggefallen)

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5707/index.htm

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