Änderung § 7 FahrschAusbO vom 30.10.2008

§ 7 FahrschAusbO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 30.10.2008 geltenden Fassung

§ 7 FahrschAusbO n.F. (neue Fassung)
in der am 30.10.2008 geltenden Fassung
durch Artikel 3 V. v. 18.07.2008 BGBl. I S. 1338

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Ausnahmen

(1) Die §§ 1 bis 6 finden keine Anwendung, wenn

1. die Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung auf Grund von § 20 der Fahrerlaubnis-Verordnung neu erteilt werden soll,

2. die Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Verzicht neu erteilt werden soll,

3. die Fahrerlaubnis für die Klassen C oder D oder für die dazugehörigen Anhänger- oder Unterklassen wegen fehlender Verlängerung erloschen ist und die erneute Erteilung der betreffenden Fahrerlaubnis beantragt wird,

(Text alte Fassung)

4. die Fahrerlaubnis auf Grund einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 30 Abs. 1 oder 2 oder § 31 Abs. 1 oder 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung erteilt werden soll,

(Text neue Fassung)

4. die Fahrerlaubnis auf Grund einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 31 Abs. 1 oder 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung erteilt werden soll,

(Textabschnitt unverändert)

5. dem Inhaber einer allgemeinen Fahrerlaubnis eine Dienstfahrerlaubnis nach § 26 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung erteilt werden soll,

(Text alte Fassung)

6. dem Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis nach § 26 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung eine allgemeine Fahrerlaubnis nach § 27 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung erteilt werden soll,

7. dem früheren Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis nach § 26 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung nur deshalb die allgemeine Fahrerlaubnis nicht prüfungsfrei erteilt werden darf, weil die in § 27 Abs. 1 Satz 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung festgelegte Frist überschritten ist oder

(Text neue Fassung)

6. (aufgehoben)

7. (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

8. die Prüfung zum Zwecke der Aufhebung der Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Kraftfahrzeuge mit automatischer Kraftübertragung nach § 17 Abs. 6 Satz 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung abgelegt wird.

(2) Der Fahrlehrer darf, soweit in den Fällen von Absatz 1 eine Prüfung abzulegen ist, den Bewerber nur zur Prüfung begleiten, wenn er sich überzeugt hat, daß er über die zum Führen eines Kraftfahrzeugs erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt; dies gilt nicht für Absatz 1 Nr. 4.

(3) Ausnahmen von § 5 Abs. 2 Satz 3 und § 6 Abs. 2 können bei der Ausbildung für Dienstfahrerlaubnisse erteilt werden.